Dorint klagt auf Entschädigung

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Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden, dass die Beschränkung der Bettenauslastung von 60 Prozent rechtswirksam ist (Tageskarte berichtete). „Diese Entscheidung verdeutlicht die Notwendigkeit, die hilfsbedürftigen Branchen im eigenen Land deutlicher zu betrachten und verlorene Zuschüsse unternehmensspezifisch zu verteilen“, beurteilt Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe die derzeitige Lage.

„Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Europarlament entschieden wurde, verlorene Zuschüsse ohne Prüfung einer Belastung durch die Corona-Krise verteilt werden“, so der Hotelunternehmer weiter. „Dabei wird Deutschland – wenn überhaupt - nur mit einer geringen Quote bedacht sein“, betont Iserlohe. 

Entschädigungsklage beim Landgericht Rostock

Die Dorint Gruppe hat daher als Reaktion auf die Entwicklungen die erste Entschädigungsklage beim Landgericht Rostock eingereicht. Die Gründe dafür lagen für Iserlohe auf der Hand: Zum einen die Rechtswirksamkeit der Beschränkung der Bettenauslastung von 60 Prozent sowie das Verhalten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Denn laut Iserlohe verstehe das BMWi immer noch nicht, dass die Hoteliers mit Krediten nicht überleben können. Iserlohe fordert daher seit Zuspitzung der Corona-Krise verlorene Zuschüsse für die Branche.  

Iserlohe erläutert seinen Ansatz zum Thema Entschädigung wie folgt: „Der Staat vernichtet durch die Allgemeinverfügungen den unwiederbringlichen Ertrag eines Privathotels oder gar einer Hotelgesellschaft. Denn die heute nicht gebuchten Übernachtungen können nicht zu einem späteren Zeitpunkt, oder zu deutlich höheren Raten verkauft werden“.

Der Hotelier appelliert daher noch einmal explizit an die Bundeskanzlerin, sich dringend mit dem Thema „Existenzielle Verluste und massive Arbeitslosigkeit in der Hotellerie“ zu befassen. Er sorgt sich mehr denn je um die über 60 Hotels der Dorint Gruppe in Deutschland Österreich und der Schweiz mit über 4.500 Beschäftigten. Das Kabinett müsse für das im Juni anstehende - noch zu konzipierende - Konjunkturpaket zwingend auch die Hotelbranche mit über 2,4 Millionen Arbeitnehmern einbeziehen.  


 

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