Hoteliers scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

| Hotellerie Hotellerie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Usedomer Hoteliers gegen das Infektionsschutzgesetz als unzulässig abgelehnt. Die Hoteliers hatten eine fehlende gesetzliche Verankerung für Ausgleichszahlungen kritisiert. Der Rechtsweg steht aber weiterhin offen.

 

Die Hoteliers Tim Dornbusch und Rolf Seelige-Steinhoff haben mit weiteren Gastgebern von der Insel Usedom ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Mit dem neuen Gesetz könne beliebig ins Privateigentum eingegriffen werden – das sei weder verhältnis- noch verfassungsmäßig.

Im Falle von Infektionen sind Entschädigungen hingegen gesetzlich geregelt – hier forderten die Kläger Gleichbehandlung ein. Die Höhe der Ausgleichzahlungen dürfe nicht von Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen abhängen, sondern müsse eine gesetzliche Grundlage haben, argumentieren sie.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Die Hoteliers erwägen nun eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Berlin.

Die angekündigte Verfassungsbeschwerde des DEHOGA, die für zwei Unternehmen stellvertretend für die ganze Branche geführt wird, wurde am 8. Dezember eingereicht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Airbnb testet bei ausgewählten Gastgebern „Direct Booking Links“ mit reduzierten Servicegebühren. PhocusWire berichtet von sechs beziehungsweise zehn statt 15,5 Prozent, wenn eine Buchung über einen vom Gastgeber verbreiteten Link zustande kommt.

Die Odyssey Hotel Group hat einen Betreibervertrag für das Mövenpick Hotel Münster mit 224 Zimmern und Suiten abgeschlossen. Das zuvor von Revo Hospitality betriebene Haus soll umfassend renoviert werden.

Ein Gast bewertet eine Unterkunft auf Booking.com mit einem von zehn Punkten, obwohl er dort nicht übernachtet hat. Das Landesgericht Bozen ordnete die Löschung der Rezension an und setzte für Verzögerungen eine Zahlung von 50 Euro pro Tag fest.

B&B Hotels eröffnet ein neues Hotel in Bad Oeynhausen. Das Unternehmen wird bis Ende 2028 im bis dahin umgebauten und modernisierten City Center Neo ein Haus mit rund 100 Zimmern in Betrieb nehmen.

Die Hotelgruppe Mangias Hotels und Resorts hat an der Südostküste Siziliens das Iconas Costa Ragusa Resort eröffnet. Dabei handelt es sich um das erste Anwesen der neu eingeführten Luxusmarke Iconas Collection.

Seekda hat einen Sicherheitsvorfall in seinen Systemen bestätigt. Der ORF berichtet über betrügerische Nachrichten an Hotelgäste, während die Österreichische Hotelvereinigung von ersten Meldungen seit Ende Juli berichtet und Hotels Informationen zum Umgang mit Datenverlusten bereitstellt.

Das erst Anfang Mai eröffnete Holiday Inn – the niu Quay im Harburger Binnenhafen soll nach Medienberichten rund 340 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Politiker aus CDU, SPD und FDP kritisieren die geplante Nutzung und fordern Aufklärung über Beteiligung und Kosten.

Hitzewellen beeinflussen nach Beobachtungen von HotellerieSuisse das Buchungsverhalten. Während Gäste kurzfristiger Aufenthalte in den Bergen buchen, berichtet ein Basler Hotel von Stornierungen an besonders heißen Tagen und investiert in die Kühlung seines Gebäudes.

IHA-Chef Markus Luthe kritisiert Aussagen von Booking-Chef Glenn Fogel zu den früheren Preisparitätsklauseln. Anlass ist ein Handelsblatt-Interview vor dem Hintergrund einer in Amsterdam anhängigen Sammelklage von 10.783 Hotels.

Anzeige

Der raue Ton, für den die Hotellerie lange bekannt war, funktioniert heute nicht mehr: Führung muss neu gedacht werden, um Mitarbeiter langfristig zu halten und ihnen einen Purpose zu geben, sagt Bernhard Patter, Geschäftsführer der diavendo GmbH. Im Gespräch mit Host Oliver Meyer gibt er in der neuen Folge des HotelPartner-Podcasts „AUSGEBUCHT!“ Tipps, wie Hoteliers mit guter Führung ihre Bottom Line aufbessern.