Landgericht Berlin spricht Hotels Schadensersatz gegen Booking.com zu

| Hotellerie Hotellerie

In einem richtungsweisenden Urteil hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II festgestellt, dass die Booking.com BV sowie deren deutsche Tochtergesellschaft gegenüber zahlreichen Beherbergungsbetrieben schadensersatzpflichtig sind. Grund für die Entscheidung ist die jahrelange Verwendung von unzulässigen Bestpreisklauseln. Das Gericht gab der Feststellungsklage von insgesamt 1.099 Klägern statt. Die Entscheidung betrifft Verstöße, die bis in das Jahr 2013 zurückreichen.

Einschränkung der Preisgestaltungsfreiheit durch Vertragsklauseln

Der Kern des Rechtsstreits dreht sich um die vertragliche Gestaltung, welche die Buchungsplattform ihren Partnern auferlegte. Bis zum Sommer 2015 nutzte das Unternehmen sogenannte weite Bestpreisklauseln. Diese verpflichteten die Hoteliers dazu, auf dem Portal die weltweit günstigsten Preise und Konditionen anzubieten. Ab Juli 2015 stellte die Plattform auf enge Bestpreisklauseln um, die es den Betrieben untersagten, im direkten Online-Vertrieb günstigere Preise als auf der Vermittlungsseite anzubieten.

Das Gericht folgte der Argumentation, dass beide Varianten der Klauseln den Wettbewerb beschränkten. Durch die Vorgaben wurde den Betreibern die Möglichkeit genommen, die im Eigenvertrieb eingesparten Vermittlungsprovisionen in Form von niedrigeren Preisen an die Gäste weiterzugeben. Diese Provisionen belaufen sich im Durchschnitt auf 10 bis 15 Prozent des Zimmerpreises. Zudem erschwerten die Klauseln die Vermarktung von kurzfristigen Restkapazitäten, da Preisnachlässe im Direktvertrieb stets auch eine Preissenkung auf dem Portal nach sich ziehen mussten, was wiederum die Gewinnspanne der Betriebe reduzierte.

Zulässigkeit der Feststellungsklage und Nachlaufeffekte

Obwohl eine Feststellungsklage normalerweise unzulässig ist, wenn der Schaden bereits konkret beziffert werden kann, machte die Kammer hier eine Ausnahme. Die Richter begründeten dies damit, dass die Auswirkungen der Klauseln eine Marktabschottung und eine Konzentration auf wenige Anbieter begünstigt hätten. Diese strukturellen Veränderungen am Markt wirken nach Ansicht des Gerichts über den Zeitraum der aktiven Verwendung der Klauseln hinaus fort. Da diese Nachlaufeffekte eine andauernde Schädigung möglich erscheinen lassen, sei die Klage in dieser Form rechtmäßig.

Das Urteil stellt jedoch lediglich die grundsätzliche Pflicht zum Schadensersatz fest. In welcher Höhe den einzelnen Betrieben tatsächlich ein finanzieller Nachteil entstanden ist und ob dieser zweifelsfrei auf die Bestpreisklauseln zurückzuführen ist, war nicht Gegenstand dieses Verfahrens und muss gegebenenfalls in weiteren Schritten geklärt werden.

„Booking.com ist damit mit seiner Argumentation, die Paritätsklauseln stellten ein legitimes Wettbewerbsinstrument dar, auf ganzer Linie gescheitert“, kommentiert Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbands Deutschland (IHA).

„Dieses wegweisende Urteil des Landgerichts Berlin verleiht auch der parallelen Sammelklage (www.mybookingclaim.com), die von mehr als 15.000 europäischen Hotels beim Bezirksgericht Amsterdam erhoben werden wird und für die das Verfahren der deutschen Hotels als Blaupause dient, zusätzlichen Rückenwind“, ergänzt IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe.

Booking.com sieht das anders und sagt: „Wir begrüßen, dass das Gericht in Berlin wesentliche Aspekte unseres Falles bestätigt und einige der Forderungen heute abgewiesen hat. Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass unsere frühere Verwendung von Paritätsklauseln, die wir in Deutschland seit 2016 nicht mehr anwenden, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat und dass sie Reisenden und Partnern zugute kam, indem sie den Wettbewerb gefördert hat. “

Teilweise Abweisung der Forderungen

Nicht in allen Punkten folgten die Richter den Anträgen der Klägerseite. Das Begehren, die Unzulässigkeit der erhaltenen Buchungsprovisionen festzustellen und eine Erstattung zu fordern, wurde abgewiesen. Das Gericht bewertete diesen Teil der Klage als unzulässig, da es sich bei bereits geleisteten Zahlungen um einen abgeschlossenen Sachverhalt handelt, der eine bezifferte Leistungsklage erfordert hätte.

Zudem wurde die Klage für 189 Beteiligte aus formalen Gründen abgewiesen. In 70 Fällen fehlte der Nachweis einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung, während bei 118 Klägern keine Betroffenheit durch den Kartellverstoß festgestellt werden konnte. Ein weiterer Fall scheiterte aus anderen Gründen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 61 O 60/24 Kart ist noch nicht rechtskräftig; den Parteien steht der Weg der Berufung zum Kammergericht offen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die tschechische Projektentwicklerin Trigema hat mit Falkensteiner einen Managementvertrag für ein neues Fünf-Sterne-Resort im Riesengebirge geschlossen. Das Hotel mit rund 150 Zimmern soll auf dem Gelände einer ehemaligen Textilfabrik in Rokytnice entstehen und 2029 eröffnen.

Hotels, die Suchmaschinenoptimierung (SEO) und die Optimierung für KI-gestützte Suchsysteme miteinander verbinden, verzeichnen einer Studie zufolge deutlich mehr organische Buchungen und höhere Umsätze.

Eine wissenschaftliche Übersichtsarbeit analysiert 125 Studien zum Einsatz generativer KI in Hotellerie und Tourismus. Die Autoren beschreiben mögliche Anwendungen und Risiken sowie Forschungslücken bei der betrieblichen Einführung, der Mitarbeiterqualifizierung und den langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Hotelbau-Pipeline in Europa ist im dritten Quartal 2026 auf 1.765 Projekte mit 260.385 Zimmern gewachsen. Deutschland liegt mit 145 Projekten auf dem dritten Platz. Besonders im Luxussegment und bei neuen Projektankündigungen verzeichnet Lodging Econometrics deutliche Zuwächse.

Die Dormero Hotelgruppe hat das Palais Hotel in Villach übernommen und betreibt damit acht Hotels in Österreich. Das historische Haus mit rund 70 Zimmern und Suiten wird als Dormero BoHo Villach weitergeführt. Weitere Standorte sind geplant.

Das Bülow Palais in Dresden hat sein Restaurant neu aufgestellt. Unter dem Namen Brasserie Benno ersetzt das neue Konzept das bisherige Restaurant Caroussel Nouvelle. Die Brasserie ist täglich geöffnet und richtet sich neben Hotelgästen auch an Dresdner

Das Hotel Sacher Salzburg begeht sein 160-jähriges Bestehen mit einer Aktionswoche vom 16. bis 22. November. Geplant sind sieben Aktionen, darunter eine Tortenfeier, eine Kochveranstaltung und Gewinnspiele.

Die neue Hotelkollektion Wunderkind Hotels & Resorts soll Anfang 2027 mit dem Elysée New York starten. Wolfgang Joop und Edwin Lemberg sind als Mitgründer und Gesellschafter an der Hera Hospitality Group beteiligt. Weitere Hotelstandorte werden bereits für Berlin, Mykonos und das Okavango-Delta in Botswana vorgestellt.

Das bisherige Mercure Tagungs- & Landhotel Krefeld erhält zum 1. Januar 2027 einen neuen Betreiber und kehrt zur Marke Dorint zurück. Die DHO Deutsche Hotel Operations GmbH hat einen Pachtvertrag über 20 Jahre geschlossen und übernimmt sämtliche Mitarbeiter einschließlich Hoteldirektor Walter Sosul.

Die Hotelgruppe Kempinski ist von einem Datensicherheitsvorfall betroffen. Unbefugte griffen über eine von einem externen Technologiepartner genutzte Zugangskennung auf Reservierungsdaten zu. Nach Medienberichten sind auch Gäste des Berliner Hotels Adlon betroffen.