Nach langem Rechtsstreit: Hostel auf Nordkoreas Botschaftsgelände in Berlin geschlossen

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Das «City Hostel Berlin» auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft ist geschlossen. Das teilte der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, am Freitag mit. «Das Gewerbe ist abgemeldet.» Damit ist ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende gegangen. «Es war wirklich eine harte Nuss», sagte der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen, sei «ein gigantischer Verwaltungsaufwand» gewesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt.

Die Hostelbetreiber zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. «Damit ist das für uns juristisch abgeschlossen.» Und weiter: «Da haben wir die Bundesrepublik Deutschland vor ständiger Kritik im UN-Sicherheitsrat bewahrt.»

«Die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt war am Anfang vielleicht etwas holprig», räumte der Bürgermeister ein. «Es sind einfach zwei unterschiedliche Behördenkulturen.» Außerdem sei schon die Zuständigkeitsfrage kompliziert gewesen. «Wir haben lange überlegt, warum müssen wir das machen als Ordnungsamt Mitte, wenn das eine weltpolitische Frage ist.» Schließlich habe man sich aber doch der Erkenntnis gebeugt: «Wenn oben keine Behörde zuständig ist, dann ist es immer die unterste.»


 

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