Hotellerie
In Belgrad haben Hunderte Menschen gegen den geplanten Abriss des ehemaligen Armee-Hauptquartiers protestiert, um Platz für ein Luxus-Hotelprojekt zu schaffen, das von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, vorangetrieben wird. Die Demonstranten bildeten Berichten zufolge am Dienstag eine symbolische menschliche Mauer um das historische Gebäude im Herzen der serbischen Hauptstadt.
Gesetz ebnet Weg für beschleunigte Baugenehmigungen
Vier Tage vor der Demonstration hatte das serbische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches die Bebauung des Geländes zum "Projekt von herausgehobener" bzw. "besonderer Bedeutung" erklärt. Dieses Gesetz ermöglicht beschleunigte Baugenehmigungen und den Abriss des Hauptquartiers.
Jared Kushners in Miami ansässige Investmentfirma Affinity Partners plant auf dem Areal die Errichtung eines Luxus-Hotelkomplexes. Partner des Bauvorhabens ist der Immobilienentwickler Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der bereits seit 2015 an einem viel kritisierten Neubebauungsprojekt der Ufergebiete am Donau-Zufluss Sawa beteiligt ist.
Historischer Hintergrund und Denkmalschutz-Streit
Das Bauvorhaben ist in Serbien aus historischen Gründen umstritten: Das Armee-Hauptquartier wurde 1999 während des Kosovo-Kriegs bei Nato-Luftangriffen auf Belgrad zerstört und erinnert viele Serben an die teils traumatischen Ereignisse des Krieges. Das 1965 errichtete Gebäude wurde 2005 von der serbischen Regierung zum Kulturdenkmal erklärt. Im vergangenen Jahr wurde diese Einstufung wieder aufgehoben. Kurz darauf unterzeichnete Affinity Partners einen Pachtvertrag über 99 Jahre.
Vertreter der demokratischen Opposition klagten gegen den Entzug des Baudenkmal-Status beim Verfassungsgericht. Im Mai war das Projekt von Affinity Partners ausgesetzt worden, da die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Dokumentenfälschung im Zusammenhang mit der Aufhebung des Denkmalschutzes ermittelt.
Regierungsverteidigung und Proteststimmen
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić verteidigte das Projekt als "außergewöhnlich" und betonte, es handele sich nicht um einen Verkauf, sondern um einen langfristigen Pachtvertrag. Er erklärte gegenüber dem regierungsfreundlichen Sender Pink TV: "Wir geben das Land und sie investieren mindestens 650 Millionen Euro, eine riesige Investition für unser Land."
Vučić fügte hinzu, dass das Projekt "den Wert von allem in Belgrad steigern und noch mehr Touristen anziehen" werde und sofort einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben soll. Vučić hatte Kushner bereits mehrmals persönlich in Belgrad empfangen. Auch Trumps Sohn Donald Jr. reiste laut t-online im Frühjahr zu vertraulichen Gesprächen nach Belgrad.
