Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten wollen über die Zukunft der harten Beschränkungen in der Corona-Krise beraten. Für die Kanzlerin dürften die Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften wichtig sein. Wie weit gehen Bund und Länder bei möglichen schrittweisen Lockerungen?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die strengen Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen Covid-19 bis zum 11. Mai verlängert. Ab dann sollen Schulen und Kindergärten schrittweise wieder öffnen. Restaurants, Cafés oder Hotels sollen aber vorerst geschlossen bleiben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat sich für weitere erhebliche Entlastungen der Firmen in der Corona-Krise ausgesprochen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte, Steuererstattungen vorzuziehen.

Die Wirtschaftsweisen haben sich in der Debatte um eine mögliche Lockerung der Corona-Beschränkungen gegen starre Bestimmungen für einzelne Wirtschaftsbranchen ausgesprochen. Unternehmen und Einrichtungen sollten wieder öffnen können, wenn sie die Richtlinien einhielten.

Schlechte Nachrichten für die Reisebranche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rät wegen der Corona-Pandemie vorerst von der Buchung des Sommerurlaubs ab. „Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen“, sagte die Politikerin der „Bild am Sonntag“.

In der nächsten Woche wird die Berufsgenossenschaft BGN die Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2019 und die Vorschüsse für 2020 versenden. Für von der Corona-Krise betroffenen Betriebe hat die BGN Zahlungserleichterungen, zinslose Beitragsstundungen und das Aussetzen von Vollstreckungen eingeräumt.

 Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Informationen des «Spiegel».

Immer lauter werden die Diskussionen um eine Ausstiegsstrategie aus den Corona-Maßnahmen. Das Wirtschaftsinstitut IW hat ein 12-Punkte-Papier für den Exit veröffentlicht. Demnach könnten Restaurants recht bald unter Auflagen wieder öffnen.