Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Für den Fall, dass der Betrieb geschlossen wird, haben viele in den letzten Jahren Versicherungen abgeschlossen. Viele Unternehmer fühlten sich gut abgesichert, doch wird die Erwartungshaltung von vielen Versicherungen derzeit nicht erfüllt. Der DEHOGA beantwortet die wichtigsten Fragen.
Kanzleramtschef Helge Braun hat betont, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus geben wird. «Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen», sagte der CDU-Politiker.
Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. In der Wirtschaft mehrt sich die Kritik an den Hilfsprogrammen der Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.
Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger können fließen. Zwei Tage nach dem Bundestag hat ihnen am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt.
Die Bundesregierung will nicht vor dem 20. April entscheiden, was aus der bis Ende April befristeten Warnung vor touristischen Auslandsreisen wird. Man müsse dann beurteilen, wie die Situation in den einzelnen Ländern sei und wie sich der Flugverkehr entwickele.
Der DEHOGA hat eine Umfrage gestartet. Der Verband will sich ein Bild darüber machen, welche Maßnahmen der Politik helfen und welche Probleme weiterhin bestehen. Alle Hoteliers und Gastronomen sind aufgefordert mitzumachen, damit der Politik vermittelt werden kann, wo jetzt Handlungsbedarf besteht, sagt der DEHOGA.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bürger in der Coronavirus-Krise dazu aufgerufen, am Wochenende auf Ausflüge in die Berge zu verzichten. Für manche Landkreise seien Ausflügler eine Belastung, unter anderem für die Bergwacht.
Pauschalreisen und Flüge sind wegen der Corona-Krise abgesagt, Kunden wollen ihr Geld zurück, die Reisebranche fürchtet jedoch um ihre Existenz. Jetzt ist eine Debatte um Gutscheine anstelle von Erstattungen entbrannt.