Wirtschaftsinstitut IW mit Plan für den Corona-Exit / Restaurants könnten bald unter Auflagen wieder öffnen

| Politik Politik

Immer lauter werden die Diskussionen um eine Ausstiegsstrategie aus den Corona-Maßnahmen. Die Bundesregierung will sich in der kommenden Woche erstmals konkret mit dem Thema beschäftigen. Das Wirtschaftsinstitut IW hat ein 12-Punkte-Papier veröffentlicht, wie nach IW-Ansicht der Ausstieg aus den Coronamaßnahmen schrittweise denkbar wäre. Während zum Thema Hotellerie keine konkreten Aussagen getroffen werden, werden die Restaurants in Schritt 5 explizit benannt. Nach den ersten vier Schritten (1. Tests und medizinische Behandlungskapazitäten aufbauen. 2. Schulen und Kindergärten öffnen. 3. Verkehrskapazitäten des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs erhöhen 4. Öffentliche Verwaltung öffnen) sollte man danach als fünftes „Handel und Dienstleistungen wieder zulassen“. Konkret heißt es dazu:

"Sobald wie möglich sollten Geschäfte wieder geöffnet und derzeit untersagte Dienstleistungen wieder erlaubt werden. Die unterschiedliche Vorgehensweise in den Bundesländern spricht dafür, dass nicht so viele Läden geschlossen sein müssen, wie dies derzeit in einigen Regionen der Fall ist. Für Restaurants sind klare Vorgaben zu machen, beispielsweise zum Abstand zwischen den Tischen. Dann spricht nichts dagegen, sie wieder zu öffnen. Jene Bereiche, bei denen dagegen von längerfristigen Beschränkungen oder Verboten auszugehen ist, brauchen eine klare Perspektive. Zudem muss in diesen Fällen über massive Unterstützungsleistungen nachgedacht werden. Sollten zum Beispiel Großveranstaltungen noch über viele Monate untersagt bleiben, würde dies sonst zu einer Konkurswelle führen."

Die Kosten des Lockdowns belaufen sich nach Berechnungen des IW auf mindestens fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – vorausgesetzt, dass die Produktionseinschränkungen nur bis Ende April andauern und die Belastungen infolge gestörter Lieferketten spätestens zwei Monate danach beseitigt sind. Ansonsten würden die Kosten weiter deutlich ansteigen. Bei einem Lockdown bis Ende Juni würden sie sich schon auf zehn Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Zudem, so heißt es in dem Papier „drohen Massenarbeitslosigkeit, nachhaltige Lohn- und Gehaltskürzungen sowie ein sprunghafter Anstieg der Privatinsolvenzen und der Unternehmenspleiten. Die daraus resultierende langandauernde Talsohle kann den Bankensektor destabilisieren und eine neue Staatsschuldenkrise heraufbeschwören. Deshalb setzt das IW darauf, dass die Politik den Lockdown zeitnah sukzessive aufhebt – und dabei nicht den Fehler begeht, Wirtschaft und Gesundheit gegenüberzustellen. Vielmehr gilt es, jeden Schritt mit Augenmaß zu planen und zu gehen.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach massiver Kritik des DEHOGA am Beleuchtungsverbot auch für Firmennamen, hat heute das Bundeskabinett Anpassungen der Energieeinspar-Verordnung beschlossen: Namenszüge eines Hotels oder Restaurants dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch nach 22 Uhr.

Der Deutsche Tourismusverband rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen. Nun appellierte Verbandspräsident Reinhard Meyer an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Fernsehkoch und Gastronom Tim Mälzer fordert, dass der Staat bei den Energiekosten eingreift und einen Teil der Erhöhungen mitfinanziert. Dabei gehe es ihm nicht konkret um seine Geschäfte. «Wir kommen da irgendwie durch», sagte Mälzer, der eher an Gastronomen und Bäcker, denkt, die vor existenziellen Herausforderungen stünden.

Anzeige

Aufgrund explodierender Energiekosten sehen sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers in ihrer Existenz gefährdet. Was ist jetzt zu tun? Wo gibt es Hoffnung? Welche Lösungen liegen vor? Der IMPULSTAG „Energie & Digital“ versucht Antworten zu geben. Teilnahme kostenfrei für DEHOGA-Mitglieder!

Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick.

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern“. An einem neuen Veranstaltungsort und mit einem Netzwerktreffen am Abend will der Verband den Austausch mit der Politik stärken.

Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.

Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Der Europäische Gerichtshof ​hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt.