Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Von der Politik wurden jetzt die letzten Regelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Arbeitgeber, die Kurzarbeit nur bis zum Jahresende angezeigt haben, aber weiterführen wollen, müssen jetzt verlängern. Der DEHOGA hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog aktualisiert.

Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. Auch andere Ministerpräsidenten ziehen nach.

Emotionalität in der Öffentlichkeit ist Angela Merkel eher fremd. Umso bemerkenswerter ist ihre Rede in der Generaldebatte des Bundestags. Mit großer Leidenschaft plädierte die Kanzlerin für eine schnelle Verschärfung der Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie.

Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. Die Länder bräuchten die notwendige Software schnellstens, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit - «nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar», sagte Minister Aiwanger.

Die Zahl der Neuinfektionen zeigt es Tag für Tag: Die aktuelle Corona-Strategie schlägt nicht durch. Nach der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina plädieren auch immer mehr Politiker dafür, nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat der deutschen Reisebranche seine Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. «Wir werden Sie als Bundesregierung nicht im Stich lassen», sagte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich der Jahrestagung des Deutschen Reiseverbandes DRV.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat vor einer erneuten Schließung von Teilen des Einzelhandels zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gewarnt. Eine erneute Schließung wäre nicht nur unverhältnismäßig, sondern mit Blick auf mögliche Panikkäufe auch kontraproduktiv.

Anders als Deutschland, sind in der Schweiz die Restaurants noch geöffnet. Lediglich die Daten der Gäste müssen registriert werden. Zukünftig soll eine Sperrstunde um 19 Uhr greifen.