Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

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Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

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Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

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Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

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Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie haben Gastgewerbe und Tourismusbranche vor neuen Schließungen gewarnt. Der DRV rechnet zudem bis Jahresende mit einem Umsatzeinbruch von mehr als 28 Milliarden Euro bei Reiseveranstaltern und Reisebüros.

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Hilft gegen die Ausbreitung des Coronavirus nur die erneute Schließung von Läden, Schulen und Restaurants? Laut Informationen der Bild gab es dazu bereits ein Gespräch zwischen RKI, Kanzleramt sowie den Staatskanzleien. Das RKI erklärte, dass Gaststätten nicht die Treiber der Pandemie seien.

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Die erneuten Verschärfungen des Bundesrates und insbesondere einiger Kantone stellen das Gastgewerbe an den Rand des Untergangs, so GastroSuisse. "Das Gastgewerbe steht kurz vor einem Kollaps", erklärte Verbandspräsident Casimir Platzer.

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Sollten sich die Pläne zu einem ‚Lockdown Light‘ bewahrheiten, wäre das die nächste Katastrophe für die Tourismuswirtschaft, erklärt Michael Rabe vom BTW. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche würden grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik.

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Booking.com befürchtet, dass sich die europäischen Bemühungen, die Marktdominanz großer Technologieunternehmen einzudämmen, nachteilig auf den Konzern auswirken werden. Strengere Regeln kämen laut CEO Glenn Fogel vor allem Konkurrenten wie Expedia und Ctrip zugute.

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Tausende Menschen in Bayern dürfen nur noch aus triftigen Gründen vor die Tür. Im Landkreis Rottal-Inn greift ein neuer Lockdown. Was sagt Österreich zu den Vorwürfen aus der Grenzregion?

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Heiko Maas hat dem thailändischen König mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. Der König besitzt eine Villa am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf.

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Angesichts extrem gestiegener Corona-Zahlen gelten im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn ab Dienstag um 00.00 Uhr strikte Ausgangsbeschränkungen. Das teilte am Montag ein Sprecher des Landratsamtes in Pfarrkirchen mit.

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