Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen.

Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Man werde «sicherlich noch einiges tun», sagte Merkel am Sonntag.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet nach der Corona-Pandemie einen grundlegenden Wandel beim Reiseverhalten. "Der Fokus wird insgesamt noch mehr auf Sicherheit liegen. Menschen werden eben dorthin reisen, wo es sicher ist."

Olaf Scholz und Markus Söder fordern, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Beide Politiker wollen dann die, bislang angekündigten, Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, auch im Dezember weiter zahlen.

Da das neue Infektionsschutzgesetz ohne Entschädigungsleistungen in Kraft getreten ist, macht der DEHOGA seine Ankündigung wahr und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Hotelier Rolf Seelige-Steinhoff bringt die Kritik an dem Gesetz in einem Video auf den Punkt und will ebenfalls nach Karlsruhe gehen.

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem künftig Betriebe, die Einwegverpackungen für Lebensmittel verwenden, künftig zwingend Mehrwegbehältnisse als Alternative anbieten müssen. Der DEHOGA kündigte scharfen Widerstand an.

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. Vor allem an den Schulen soll es Maßnahmen geben. Cafés und Restaurants könnten noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben.

Der DEHOGA Baden-Württemberg schlägt Alarm: Mehr als zwei Wochen seien seit der Zwangsschließung der gastgewerblichen Betriebe am 2. November vergangen, aber von den groß angekündigten Novemberhilfen des Bundes sei noch kein Euro bei den Betrieben angekommen.