Maas droht Thai-König wegen Bayern-Aufenthalten mit Konsequenzen

| Politik Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. «Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick», sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses «Treiben» werde «dauerhaft» überprüft. «Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.»

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf (Tageskarte berichtete). Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.


Anzeige

Covid-19: Corona-Schnelltest in Hotels und Restaurants

Gäste, Mitarbeiter, Hoteliers und Gastronomen wollen in der Corona-Krise mehr Sicherheit. Die neuen Covid-19-Schnelltests schaffen unmittelbar Klarheit, sind einfach in der Anwendung und inzwischen zu attraktiven Preisen frei erhältlich.

Mehr erfahren


Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. «Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat», sagte er damals. «Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen.»

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie in Frage gestellt wird. Am Montag wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Abschlagszahlungen: Ministerpräsidenten fordern Nachbesserungen bei Corona-Hilfen

Die Länderchefs haben sich beim Bund für Nachbesserungen bei den Novemberhilfen für Unternehmen im Teil-Lockdown stark gemacht. Die bisher vorgesehenen Abschlagszahlungen seien zu gering. Merkel deutete Nachbesserungen an.

Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar verlängert

Angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen wird der Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch beschlossen. «Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist», sagte Merkel.

Bis 7. Januar in Österreich: Restaurants geschlossen, touristische Übernachtungen verboten

Österreich verhängt für Einreisende aus Corona-Risikogebieten vom 7. Dezember bis zum 10. Januar eine zehntägige Quarantänepflicht. Ziel sei es, den Tourismus weitgehend einzudämmen. Alle Gaststätten müssen bis zum 7. Januar geschlossen bleiben. Hotels dürfen bis dahin keine Touristen aufnehmen.

Branchenweite Empörung über angeblich zu hohe Corona-Hilfen

Das Institut der deutschen Wirtschaft wurde am Wochenende mit der These zitiert, dass manche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe nun mehr Geld verdienten, als wenn sie geöffnet hätten. Inzwischen hagelt es Protest aus Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe. Das Institut zeigt sich nun verwundert.

Corona-Hilfen: Bundesregierung verlangt von EU mehr Spielraum bei großen Unternehmen

Deutschland setzt sich wegen der Corona-Hilfen bei der EU-Kommission für großzügigere Beihilferegeln ein. Für Hilfen zwischen einer und vier Millionen Euro gebe es derzeit bereits eine Regelung mit Brüssel. Für staatliche Hilfen von über vier Millionen Euro seien die Abstimmungen noch im Gange.

DEHOGA-Chefin Hartges zu Corona-Hilfen: Bund und Länder müssen sich zusammenraufen

Der DEHOGA hat Bund und Länder, mit Blick auf den drohenden Streit zu Corona-Hilfen, aufgefordert, «sich zusammenzuraufen». Es könne nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt würden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten könnten.

Weihnachten im Hotel: Menschenverstand einschalten! – Kommentar von Christoph Becker

Die Politik diskutiert seit Tagen die Frage, ob über die Weihnachtsfeiertage Hotelübernachtungen für Verwandtenbesuche erlaubt sein sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen und gebe einen Tipp: Einfach einmal gesunden Menschenverstand einschalten!

Weihnachten: Sachsen und Berlin erlauben Hotelübernachtung für Verwandte

Entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt erlauben immer mehr Länder Hotelübernachtungen für Familienbesuche über Weihnachten. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen.

Angela Merkel kritisiert Hotelöffnungen über Weihnachten

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gehen viele Bundesländer eigene Wege. Mehrere wollen nun über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche erlauben. Angela Merkel hat dies jetzt in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich kritisiert, berichten Kreise.

Fixkosten statt Umsatz: Kanzleramtschef Braun will Corona-Hilfen anpassen

Kanzleramtschef Helge Braun hat der Wirtschaft für das nächste Jahr weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings sollen die Entschädigungen nicht in der jetzigen Form fortgesetzt werden. «Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein», sagte Braun. «Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten.»