Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Angela Merkel hat sich gegen jegliche Öffnungsschritte beim aktuellen Corona-Lockdown bis zum 1. März ausgesprochen. Der Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch argumentiert in die gleiche Richtung.

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre in den Niederlanden ist bis 2. März verlängert worden. Bürger dürfen sich damit auch in den kommenden Wochen von 21 Uhr bis 4:30 Uhr nicht ohne wichtigen Grund draußen aufhalten.

Restaurantbesuche, Kinoabende, Reisen: Sollen Geimpfte dürfen, was anderen in der Corona-Pandemie noch versagt ist? In Deutschland werden alle Vorstöße noch abgeblockt. In einigen europäischen Ländern ist man schon ein ganzes Stück weiter.

In der Gastronomie, Hotellerie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen.

Viele Menschen sehnen Schulöffnungen und Lockdown-Lockerungen herbei - und warten gespannt auf neue Beschlüsse von Bund und Ländern. Noch ist völlig offen, wie konkret die Perspektiven sein werden.

Gegen Covid-19 geimpfte EU-Bürger sollen nach Ansicht der griechischen und der zyprischen Regierung eine EU-weit gültige Impfbescheinigung erhalten. Wer eine Impfbescheinigung habe, werde ohne Quarantäne oder andere Einschränkungen reisen können.

Wirtschaftsminister Altmaier hat sich bei der Wirtschaft für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. Da die Bundesländer sich nicht in der Lage gesehen hätten, die November- und Dezember-Hilfen zu administrieren, habe man eine Plattform dafür «aus dem Boden stampfen müssen». Ländervertreter wiesen die Kritik zurück.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Man müsse spürbar unter 50 kommen. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76.