Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in der Corona-Krise für einen Neustart des wirtschaftlichen Lebens «nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen» ausgesprochen.

Trotz der aktuell unklaren Perspektiven in der Corona-Krise wegen Virusmutationen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder noch Chancen für einen Osterurlaub in diesem Jahr. Wer es jetzt überstürze, der gefährde den Osterurlaub mehr als jemand, der es etwas langsamer angehen lasse.

Die Menschen in Thüringen müssen sich auf noch wochenlang anhaltende Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie einstellen. Eine neue Verordnung sieht eine Verlängerung des Lockdowns mit Kontaktbeschränkungen und Ladenschließungen bis 15. März vor.

Ein offener Meinungsaustausch soll es werden: Die Kanzlerin nimmt sich am Freitag Zeit für eine Schalte mit Dutzenden bayerischen Kommunalpolitikern. Tourismus-geprägte Landkreise fordern Perspektiven auch fürs Gastgewerbe.

In der Schweiz öffnen ab 1. März vermutlich alle Läden, Museen, Zoos und Erlebnisparks. Im Freien könnten Treffen mit 15 Personen erlaubt werden. Restaurants sollen allerdings geschlossen bleiben. Bei GastroSuisse kam das gar nicht gut an.

In seiner Aschermittwochsrede hat der CSU-Chef weitere Lockerungen in Aussicht gestellt. Allerdings nicht für die Gastronomie. Dort müssten die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte, dass bis Anfang April Hotels wieder geöffnet werden.

Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-«Wirtschaftsgipfels» mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. Der DEHOGA pochte vor allem auf Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III.

Die von der Corona-Pandemie schwer gebeutelten Heilbäder und Kurorte Baden-Württembergs bekommen Unterstützung vom Land. Für den Ersatz von Umsatzeinbußen und Werbung stünden mehr als 15 Millionen Euro zur Verfügung, teilte das Tourismusministerium mit.