Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die Debatte um eine mögliche Aufhebung von Reisebeschränkungen für Menschen mit Corona-Impfung ist nach Auffassung der Bundesregierung verfrüht. Für die Aufhebung sprechen sich hingegen Politiker aus EU-Ländern aus, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Die Coronavirus-Mutation, die sich in England rasend schnell ausgebreitet hat, versetzt auch Deutschland in große Sorge. Bund und Länder beraten über eine Verschärfung des Lockdowns. Doch erst wollen sie ein Lagebild von Experten einholen.

Österreich verlängert den Corona-Lockdown bis zum 7. Februar. Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete dies am Sonntag in Wien damit, dass ansteckendere Mutationen des Virus nun auch in Österreich angekommen seien. Die Lage habe sich nochmals deutlich verschärft.

Nach Kritik an schleppenden Corona-Hilfen für Unternehmen strebt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einfachere Bedingungen an. So sollen Firmen eine Förderung für jeden Monat erhalten können, in dem sie einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent nachweisen können - weitere Nachweise sollen entfallen.

Die Hinweise auf eine Verlängerung und Verschärfung des derzeit geltenden Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich verdichten sich. Führende Experten warnten am Samstag im Bundeskanzleramt in Wien vor zu frühen Öffnungsschritten.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält sicheres Reisen ab Pfingsten für möglich, das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sei da sehr zuversichtlich und glaube, dass das Reisejahr 2021 unterm Strich ein sehr Erfolgreiches sein werde.

Für große Aufregung in den Medien sorgt derzeit, dass die Bundesregierung die Bedingung zur Auszahlung der Corona-Hilfen geändert hat. Die Rede ist davon, dass ein Unternehmen Verlust gemacht haben muss, um in den Genuss von Zuwendungen zu kommen. Der DEHOGA stellt nun klar, dass Betriebe, die die Beihilfegrenze von einer Million Euro nicht überschreiten, diesbezüglich nichts zu befürchten hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Corona-Bedrohung zu mehr Arbeiten im Homeoffice aufgerufen. «Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause aus», appellierte er am Freitag in Berlin an die Arbeitgeber.