Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Wie im Frühjahr könnte Deutschland bald wieder in einen harten Lockdown gehen. Nicht nur die Stimmen mehren sich und die Forderungen werden immer lauter - auch die Termine immer konkreter.

Der Südwesten prescht voran: Weil immer mehr Menschen im Zusammenhang mit dem Virus sterben, verkündet das Land nun den Lockdown nach Weihnachten - notfalls auch im Alleingang. Bereits nächste Woche erwarten die Bürger drastischere Auflagen.

Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.

Anders als zunächst geplant, dürfen Hotels in Mecklenburg-Vorpommern über Weihnachten keine Familienbesucher aufnehmen. «Wir werden [... ] davon Abstand nehmen, [...], dass Mitglieder der Kernfamilie in Hotels übernachten können», kündigte Ministerpräsidentin Schwesig an.

Von der Politik wurden jetzt die letzten Regelungen zum Kurzarbeitergeld ins Jahr 2021 hinein verlängert. Arbeitgeber, die Kurzarbeit nur bis zum Jahresende angezeigt haben, aber weiterführen wollen, müssen jetzt verlängern. Der DEHOGA hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog aktualisiert.

Bayern und Sachsen machen Druck für bundesweit schärfere Auflagen, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Söder sprach sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar aus. Auch andere Ministerpräsidenten ziehen nach.

Emotionalität in der Öffentlichkeit ist Angela Merkel eher fremd. Umso bemerkenswerter ist ihre Rede in der Generaldebatte des Bundestags. Mit großer Leidenschaft plädierte die Kanzlerin für eine schnelle Verschärfung der Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie.

Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. Die Länder bräuchten die notwendige Software schnellstens, teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit - «nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar», sagte Minister Aiwanger.