Politik
Die Auszahlung der Novemberhilfen für Unternehmen verzögert sich weiter. «Der Bund kann den Ländern die dafür notwendige Software noch nicht zur Verfügung stellen», teilte das bayerische Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Die Länder bräuchten sie schnellstens - «nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar», sagte Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
«Auch in Bayern warten viele Unternehmen händeringend auf die Novemberhilfen», sagte Aiwanger. Die bisherigen Abschlagszahlungen reichten vor allem für größere Betriebe nicht, um die Fixkosten zu decken. Deshalb fordere er von der Bundesregierung «bei größeren Betrieben mindestens bis zu 100 000 Euro schnell aufs Konto und zeitnahe Endabrechnung». Die Bundesregierung plant, die Abschlagszahlungen von bisher maximal 10 000 auf maximal 50 000 Euro erhöhen.
Die größten bayerischen Wirtschafts- und Bankenverbände arbeiten inzwischen an einer eigenen Überbrückungsfinanzierung für die vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe im Freistaat. Die Bearbeitung der Anträge für die Novemberhilfe sei nach derzeitigem Stand erst ab Mitte Januar möglich - nicht nur wegen der IT-Umsetzung durch den Bund, sondern auch wegen offener Abwicklungsdetails und EU-rechtlicher Genehmigungen, erklärten der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Handwerkstag, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern, der Genossenschaftsverband Bayern und die Steuerberaterkammern München und Nürnberg. (dpa)
