Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Erdgas verlangen. Die Steuer solle auf 7 Prozent verringert werden, kündigte Kanzler Scholz an. Wirtschaftsverbände kritisieren das Signal für den Gasverbrauch und dass Unternehmen nichts davon hätten.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen schärfere Corona-Regeln für Gastronomiebetriebe ausgesprochen. «Am Tisch ist eine Maskenpflicht nicht erklärbar», sagte der Schweriner Staatskanzleichef Patrick Dahlemann.
Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er wie bei einer Krankschreibung gutgeschrieben? Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt.
Pech gehabt? Diese Frage stellen sich immer wieder Arbeitnehmer, wenn sie während ihres Urlaubs in Corona-Quarantäne oder -isolation müssen, ohne Symptome und damit ohne Krankenschein. Doch sind die Urlaubstage damit verloren, oder müssen sie vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden?
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Gasumlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde liegen. Bundesregierung und Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Wirtschaft Entlastungen.
Nun haben Gaskunden Gewissheit. Die Höhe der staatlichen Gasumlage, die ab Herbst kommt, steht fest. Es wird deutlich teurer. Bis Kunden die Abgabe zahlen müssen, dauert es aber noch.
Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft hat kurzfristig die Förderung von Wärmeerzeugern im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäudeangepasst, um im Bereich der Sanierung einen stärkeren Klimaschutzeffekt zu erreichen, das berichtet der DEHOGA Bundesverband. Was jetzt zu beachten ist.