Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Kabinett beschließt Zuckersteuer
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Erfahrungsbericht: Energieverbrauch sinkt pro Übernachtung um 41 %
In der moun10 Jugendherberge in Garmisch-Partenkirchen ist der Fernwärmeverbrauch pro Übernachtung innerhalb von zwei Jahren von 10,28 auf 6,08 kWh gesunken. Die Grundlast wurde von 172 auf 65 kW reduziert. Welche Rolle eine intelligente Heizkörpersteuerung dabei spielt, zeigt der Erfahrungsbericht.
Koalition einigt sich bei Zuckersteuer
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn im bayerischen Gastgewerbe
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
CDU-Minister Strobl sichert Südwest-Gastgewerbe Hilfe zu
In der Energiekrise hat Innenminister Thomas Strobl dem Gastgewerbe in Baden-Württemberg vor über 200 Delegierten des DEHOGA Baden-Württemberg Hilfe zugesagt. Strobl signalisierte auch Unterstützung beim Dauerthema Mehrwertsteuer auf Speisen.
Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar gelten
Die Bundesregierung will bei der ab März geplanten Gaspreisbremse eine Entlastungslücke für die Monate Januar und Februar schließen. Wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, soll der für den Monat März ermittelte Entlastungsbetrag auf die Monate Januar und Februar «gleichsam rückwirkend» erstreckt werden.
Auch Bundesrat stimmt Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden zu
Am Montag hat auch der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Krankschreibungen per Telefon bleiben bis Ende März 2023 möglich
Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden bleiben angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison noch bis Ende März 2023 auch telefonisch und ohne Praxisbesuch möglich. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschlossen.
Keine generelle Corona-Isolationspflicht mehr in Schleswig-Holstein
Wer positiv auf Corona getestet ist, muss in Schleswig-Holstein seit Donnerstag nicht mehr für fünf Tage zu Hause bleiben. Die Landesregierung hat am Mittwoch per Erlass die generelle Isolationspflicht abgeschafft.
Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV jetzt möglich
Bei den Überbrückungshilfen sind alle Antragstellenden zur Einreichung einer Schlussabrechnung über einen prüfenden Dritten verpflichtet. Ab sofort kann die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV nun eingereicht werden (Paket 2 der Schlussabrechnung).
Deutscher Tourismustag: Aufbruchssignal für Tourismusstandort gefordert
Anlässlich des Deutschen Tourismustages in Mainz hat der Präsident des Travel Industry Clubs Deutschland, Markus Tressel, ein vernehmbares Aufbruchssignal von Politik und Gesellschaft für den Tourismusstandort gefordert.
Markus Söder unterstützt DEHOGA Bayern-Forderung nach Mehrwertsteuersenkung bei Getränken
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, die Mehrwertsteuer auf Getränke von 19 auf sieben Prozent zu senken. Ministerpräsident Markus Söder unterstützte jetzt die Forderung des Verbands. Man müsse zudem auch über die Höhe der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln generell nachdenken.