Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene des Coronavirus: Auch Sachsen plant die optionale Anwendung von 2G-Regeln in Restaurants und in Kultureinrichtungen. Dafür fallen Auflagen weg. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

Mit 3G entfallen in Schleswig-Holstein Maskenpflicht und Obergrenzen bei Veranstaltungen. Das bringt beim Kino-Besuch, im Fußballstadion oder Restaurant wieder mehr Normalität. Das Abstandsgebot ist nur noch eine Empfehlung.Die Vorgaben zu wiederholten Tests in Hotels entfallen.

Wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung eine Corona-Wintersaison in den Bergen samt Après-Ski unter bestimmten Bedingungen für möglich. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagierte kritisch.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es richtig, wenn nur gegen das Coronavirus Geimpfte und davon Genesene (2G) ins Restaurant gehen oder Veranstaltungen besuchen dürfen. In einer Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» äußerten sich 57 Prozent dahingehend.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat umfassende Vorschläge vorgelegt, damit die Wirtschaft in Zeiten der Pandemie zurück zu alter Stärke findet. Es gehe darum, den weiteren Verlauf der Pandemie besser zu überstehen.

Immer mehr Bundesländer für das 2G-Modell als Option oder verpflichtend ab bestimmen Warnstufen ein. Eine wöchentlich aktualisierte Infografik zeigt auf einen Blick welche Regelungen wo gelten und dass die Beschlusslage weiterhin einem Flickenteppich gleicht.

Als erstes Land in Europa schreibt Italien künftig allen Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bereich Impfungen oder negative Corona-Tests vor, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi beschloss am Donnerstag, den «Grünen Pass» umfangreich auszuweiten.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verspricht eine sichere Skisaison. Falls sich die Corona-Situation weiter verschärft, würden nur noch Geimpfte Zugang zu Après-Ski-Lokalen erhalten, kündigte er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstag) an.