Politik

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe setzt mit dem Kongressfonds Berlin ein Programm zur Unterstützung der Tagungs- und Kongresswirtschaft auf. Veranstalter können einen Zuschuss von 25 Euro pro Präsenz-Teilnehmerin und Teilnehmer erhalten.

Wie angekündigt, hat die Bundesregierung bei der Überbrückungshilfe III nachjustiert. Eingeführt wurde nun ein Eigenkapitalzuschuss. Dieser kann ab heute beantragt werden. Worauf zu achten ist.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne. Eine Existenzbedrohung des Mieters müsse nicht festgestellt werden.

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit einer neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert.

Erwartungsgemäß wird die sogenannte Bundes-Notbremse nach viel Kritik aus der Opposition und auch aus den eigenen Reihen in Details noch einmal geändert, bevor der Bundestag am Mittwoch darüber abstimmt. Nach derzeitigem Stand ist folgendes geplant.

Die Wiederöffnung von Gaststätten und Hotels in Augustusburg hat nach einer Zwischenbilanz von Bürgermeister Dirk Neubauer (SPD) nicht zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko geführt. Das Modellprojekt sei definitiv kein Treiber der Pandemie.

In Baden-Württemberg sind am Montag verschärfte Corona-Regeln in Kraft getreten. Die Landesregierung möchte die Vorgaben damit vereinheitlichen und der geplanten Bundesnotbremse vorgreifen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. «Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten», sagte Heil.