Heil will befristete Arbeitsverträge beschränken

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. «Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten», sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Für Beschäftigte, vor allem Berufseinsteiger, bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, sagte der Minister.

Gewerkschaften begrüßten die Pläne. Kritik kam aus der Wirtschaft und vom Koalitionspartner. Heil wies daraufhin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, Befristungen deutlich zurückzudrängen. «Das setze ich jetzt mit dem Gesetzentwurf um.» Nach Angaben des Ministers sollen sachgrundlose Befristungen durch eine kürzere Dauer und eine klare Obergrenze pro Unternehmen wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht gewesen seien.

Zudem sollten Befristungen mit Sachgrund - zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen - nicht mehr endlos gelten. «Wir gehen also auch gegen endlose Kettenbefristungen vor», sagte Heil. Die vorgeschlagenen Regelungen würden für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gelten.

Gründe für einen befristeten Vertrag können etwa bestimmte Projekte eines Unternehmens sein, Vertretungen wie bei Elternzeit oder auch die Erprobung eines Mitarbeiters. Liegen diese nicht vor, spricht man von einer Befristung ohne Sachgrund. Diese soll dem Bericht zufolge laut Gesetzentwurf künftig 18 Monaten statt bislang zwei Jahre zulässig sein. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen davon künftig maximal 2,5 Prozent sachgrundlos befristet beschäftigen.

Gewerkschaften begrüßten die Pläne. «Der DGB erwartet, dass die ausufernde Praxis der sachgrundlosen Befristungen endlich eingedämmt wird», sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. Nach Einschätzung von IG-BAU-Chef Robert Feiger hat die Pandemie strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht. Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gegeben habe, seien 700 000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. «In den Branchen, in denen derzeit eingestellt wird, sind sachgrundlose Befristungen leider eher die Regel als die Ausnahme», beklagte Verdi-Chef Frank Werneke. «Dem Unwesen von sachgrundlosen Befristungen muss ein Riegel vorgeschoben werden.»

Kritik an Heils Plänen kam dagegen vom Koalitionspartner. «Es soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Da steht aber ganz anderes drin», sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, dem Nachrichtenportal «The Pioneer». In der Koalition sei ein anderes Vorgehen vereinbart gewesen. «Wo bleibt der Entwurf zur Arbeitszeit? Es war vereinbart, das parallel vorzulegen.»

Der Maschinenbauerverband VDMA warnte vor einer Umsetzung der Pläne. «Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden.» Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden - zumindest so lange, bis die Pandemie-Folgen überwunden sind.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezeichnete das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben als mittlerweile «aus der Zeit gefallen». «Angesichts der Corona-Krise auf dem Arbeitsmarkt wäre es viel sinnvoller, Befristungen zu erleichtern», argumentierte das Institut. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Österreich beendet Lockdown am 19. Mai

Österreich beendet am 19. Mai den Lockdown für viele Wirtschaftszweige. Als Eintrittskarte für Restaurants, Hotels, Sportanlagen und Bühnen gelten dann Impfzertifikate, negative Testergebnisse oder Nachweise einer abgeschlossenen Covid-Erkrankung.

Konkretes Öffnungsdatum in Mecklenburg-Vorpommern gefordert

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. Ministerpräsidentin Schwesig hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft jedoch bereits gedämpft.

DEHOGA und NGG wollen Beschäftigte bei Impfung vorziehen

DEHOGA und NGG begrüßen es, dass immer mehr Bundesländer zumindest die Öffnung der Außengastronomie zulassen und konkrete Öffnungsschritte planen. Die Verbände sind sich einig, dass die Beschäftigten bei der Impfung vorgezogen werden müssten.

Altmaier spricht über Öffnung von Außengastronomie und Hotels

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich, angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen, sicher gezeigt, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Spanien feiert Ende des Corona-Notstands

Hupkonzerte, Böller, Dosenbier und freudetrunkene Menschen auf den Straßen. In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert, als gäbe es eine Weltmeisterschaft zu bejubeln.

Virologe Drosten: «Der Sommer kann ganz gut werden in Deutschland»

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich zuversichtlich über den Verlauf der Corona-Pandemie im Sommer gezeigt. Gerade im Außenbereich werde wieder vieles zugelassen werden können, erklärte er auf die Frage nach Urlaub, Außengastronomie und Grillen mit Freunden.

Bayern sperrt auf - Diese Corona-Regeln gelten ab Montag

Lockerungen für Biergärten, Theater, Kinos, Grundschulen: Bayern leitet die nächsten Schritte aus dem Corona-Lockdown ein. Genehmigungen für Biergarten-Öffnung in 15 Kreisen und Städten wurden erteilt. Was Gastronomen beachten müssen.

Südwesten: Gastro-Öffnungen außen und innen noch vor Pfingsten möglich

Gute Nachricht für die Gastronomie im Südwesten: In baden-württembergischen Kreisen mit Inzidenzen unter 100 dürfen Betriebe in Kürze nicht nur ihre Außenbereiche für Gäste öffnen, sondern zeitgleich auch die Innenräume. Das hat das Sozialministerium heute nach Gesprächen mit dem DEHOGA angekündigt.

Niedersachsen startet Öffnung von Handel, Gastronomie und Tourismus

Vorsichtig wagt Niedersachsen ab Montag eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, laufen Handel, Gastronomie und Tourismus wieder an. All dies ist gekoppelt an Tests.

Mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene - Das gilt seit Sonntag

Die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie sind gefallen. Eine entsprechende Verordnung trat am Sonntag in Kraft. Was bedeutet das? Ein Überblick.