Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung - Verbändeallianz begrüßt Verschiebung
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Sicherheit mit Stil im Hotel
Schließsysteme müssen nicht nur schützen – sie können auch begeistern! Die Lösungen von Salto vereinen elegantes Design mit innovativer Technologie und passen sich perfekt an jedes Hotelambiente an. Hochwertige Materialien, präzise Verarbeitung und zuverlässige Sicherheit sorgen für einen professionellen Auftritt und höchsten Gästekomfort.
Verpackungssteuer in Freiburg vor dem Neustart?
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
Kabinett beschließt Zuckersteuer
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Hoteliers in Österreich begrüßen weitgehende Rückkehr zur Normalität
Die Rücknahme der Corona-Maßnahme unterstütze die leichte, aber stetige Erholung im Tourismus, so Generalsekretär Gratzer. Mit „Wien ist anders“ müsse jetzt Schluss sein.
3G-Regel fast überall in Mecklenburg-Vorpommern gefallen
Die 3G-Regel ist in Mecklenburg-Vorpommern fast überall gefallen. Ausnahmen sind Krankenhäuser und Pflegeheime. In Clubs und Diskotheken gilt weiterhin sogar 2G plus.
Urteilsbegründung: Warum die Tübinger Verpackungssteuer gegen Bundesrecht verstößt
Die Tübinger Verpackungssteuer verstößt aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gegen das Abfallrecht des Bundes. Dieses schließe Zusatzregelungen der Kommunen aus, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Begründung des Urteils, das am 30. März verkündet worden war.
3G-Regel fällt in Mecklenburg-Vorpommern fast überall ab Gründonnerstag
Angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden die Schutzmaßnahmen von diesem Donnerstag an deutlich gelockert. Dann gelten fast überall in Innenräumen nur noch Masken- und Abstandspflicht.
Bayern verkürzt Corona-Isolation ab Mittwoch auf nur noch fünf Tage
Corona-Infizierte müssen in Bayern bereits von diesem Mittwoch an nur noch fünf Tage in Isolation - diese fünf Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht notwendig, wie Gesundheitsminister Holetschek mitteilte.
EuGH stärkt Fluggastrechte bei Reisen in Drittstaaten
Ein verspäteter Flieger kann den Auftakt des Urlaubs ganz schön durcheinanderbringen. Die EU hat für solche Fälle klare Entschädigungsregeln. Die können Fliegenden aber auch bei Reisen in Drittstaaten zugutekommen, wie nun klargestellt wurde.
Sicherheit mit Stil im Hotel
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Apeiron spendet 15.000 Euro für geflüchtete Kinder aus der Ukraine
Die Apeiron Restaurant & Retail Management GmbH spendet insgesamt 15.000 Euro an die „Stiftung RTL – Wir helfen Kindern e.V.“ und damit direkt an ukrainische Familien, die vom Krieg in ihrer Heimat betroffen sind.
Heil will Folgen des Kriegs auf deutschen Arbeitsmarkt abfedern
Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland sind noch nicht in ihren ganzen Ausmaßen absehbar. Der Arbeitsminister mahnt, äußere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.