Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Seit vielen Monaten ist Flaute auf der Reeperbahn. Auch Dragqueen Olivia Jones und ihre Mitarbeiter in den Bars hoffen deshalb auf baldige Öffnung. Sie hat deshalb einen Wunsch an die Politik und fordert: «öffnet endlich die Außengastro»

Der kleine Grenzverkehr soll Tagesausflüge zwischen Bayern und den Nachbarländern Österreich und Tschechien möglich machen - Bürger müssen aber einige Details beachten. Die Einreise nach Österreich ist nur für Genesene, Geimpfte und Getestete möglich.

Ab dem 21. Mai können in Brandenburg Gaststätten im Freien unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Einen Termin für Gastronomie in Innenräumen oder für die touristische Öffnung von Hotels gibt es noch nicht.

 

Großbritannien zählt zu den europäischen Ländern mit den niedrigsten Corona-Infektionszahlen und lockert gerade Schritt für Schritt die Einschränkungen. Trotzdem spricht die Bundesregierung jetzt wieder eine Reisewarnung aus. Was ist da los?

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat, angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie, unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Einen solchen Schritt nur in Aussicht zu stellen, «weil eine Klage im Raum steht», reiche nicht.

Ab nächsten Freitag vor Pfingsten dürfen die Außenbereiche der Gaststätten in Berlin wieder öffnen. Entsprechende Lockerungen beschloss der Senat am Freitagvormittag. Zu touristischen Übernachtungsmöglichkeiten in den Berliner Hotels hat der Senat noch keine positive Entscheidung getroffen.

Nach sieben Monaten Zwangspause dürfen Wirte im Südwesten ab Samstag wieder Gäste empfangen - sogar drinnen. Auch Hotels dürfen öffnen.  Das Land schreitet dort voran, wo die Inzidenz unter der 100er Marke liegt. Jetzt liegt die aktuelle Corona-Verordnung vor.

Der DEHOGA in Niedersachsen fordert dringend eine Öffnung des Übernachtungsgewerbes für Gäste aus anderen Bundesländern. Der niedersächsische Tourismus lebe stark von Gästen aus Nordrhein-Westfalen.