Hamburger Dehoga wirft Senat unprofessionelles Handeln vor

| Politik Politik

Der Hotel und Gaststättenverband (Dehoga) hat dem Hamburger Senat, angesichts einer möglichen früheren Öffnung der Außengastronomie, unprofessionelles Handeln vorgeworfen. Eine Öffnung nur der Außenbereiche zu Pfingsten sei «keine Lösung», sagte Niklaus Kaiser von Rosenburg, Vizepräsident des Dehoga Hamburg, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Einen solchen Schritt nur in Aussicht zu stellen, «weil eine Klage im Raum steht», reiche nicht. Zudem bräuchten die Betriebe für den Einsatz ihrer Mitarbeiter und die Beschaffung von Waren Planungssicherheit. Der Dehoga Hamburg erwäge, wegen der andauernden Schließung der Hamburger Hotels und Gaststätten Klage gegen die Stadt einzureichen.

 

«Das ist super-unprofessionell gelaufen», sagte der Hotelier. Auch angesichts der Öffnung der Restaurants und touristischen Betriebe in den Nachbarbundesländern könne die Öffnung des Außengastronomie in Hamburg nur ein erster Schritt sein. «Der muss dann aber schnell gefolgt sein von Innengastronomie und touristischen Reisen.»

Zwar sei der Dehoga Hamburg inoffiziell über die Überlegungen im Senat zur Öffnung der Außengastronomie unterrichtet worden, sagte er. Ohne offizielle Bestätigung gebe dies aber keine Planungssicherheit. «Wir brauchen einen zukunftssicheren Plan und wir hoffen, dass der Senat diesen am Dienstag vorlegt.»

Am Freitag war bekannt geworden, dass im rot-grünen Senat darüber nachgedacht wird, die ursprünglich erst frühestens in einem Monat vorgesehene Öffnung der Außengastronomie bei der nächsten Sitzung am Dienstag vorzuziehen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.