Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Bayern hat die Verabschiedung des Konjunkturpaketes auf Bundesebene sowie die zeitgleich einhergehenden Grenzöffnungen zum Anlass genommen, ein aktuelles Lagebild des bayerischen Gastgewerbes zu zeichnen.
Hotels können wieder mehr Touristen aufnehmen, Hallenbäder und Indoor-Spielplätze öffnen und Kulturevents unter freiem Himmel sind mit bis zu 250 Teilnehmern möglich. Die neue Corona-Verordnung bringt ab Montag weitere Lockerungen. Aber an einer Stelle hakt es.
Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Mit dem gleichen Gesetz stimmte der Bundesrat auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu.
Das Kabinett beschließt neue Corona-Lockerungen für Schleswig-Holstein: Von Montag an dürfen Schwimmbäder, Saunen und Freizeitparks wieder öffnen. Busreisen touristischer Anbieter werden möglich - und es dürfen sich bis zu zehn Menschen privat treffen.
Die Stadt München darf ihre Bürger nicht einer allgemeinen Kontrolle «ins Blaue hinein» unterziehen. Deshalb hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Forderung der Stadt an Airbnb abwiesen, ihr die Gastgeber aller mehr als acht Wochen im Jahr vermieteten Unterkünfte preiszugeben.
Die in der Regierungskoalition verabredete Absenkung der Mehrwertsteuer bleibt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz auf sechs Monate befristet. Eine Verlängerung sei nicht geplant. «Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden», sagte der SPD-Politiker.
Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres.
Im Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Wohnungen, hat die Kommune, nach eigenen Angaben, eine Niederlage eingefahren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Auskunftsersuchen der Kommune abgelehnt.