Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Die österreichische Regierung setzt beim Neustart des Tourismus ab dem 29. Mai auf Corona-Tests für möglichst viele Mitarbeiter in Hotels und Beherbergungsbetrieben. Bis Anfang Juli sollen Kapazitäten für wöchentlich 65.000 Tests aufgebaut werden.

Die Lufthansa ist in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Eine Einigung mit der Bundesregierung steht kurz bevor. Ein Paket sieht eine Beteiligung des Staates vor, es geht um viel Geld.

Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien gibt es erste Fortschritte. Außenminister Maas zeigte sich am Mittwoch nach Videokonferenzen mit den Nachbar- und Urlaubsländern der Deutschen zuversichtlich.

Ohne Rettungsschirm für die Kommunen werden es Investitionen in die kommunale touristische Infrastruktur nach Corona schwer haben. Darauf weist der Deutsche Tourismusverband hin und fordert eine zügige Einigung.

Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Konkrete Termine wurden jedoch nicht genannt.

Lange Zeit war Außenminister Maas skeptisch, was den Sommerurlaub im Ausland angeht. Jetzt gibt er seine Zurückhaltung auf. Der Urlaub am Mittelmeer soll irgendwie ermöglicht werden. Nur eins steht jetzt schon fest: Er wird ganz anders als bisher.

Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen».

Die Grünen fordern eine Reform der Fleischproduktion, nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten. So verlangt Robert Habeck einen Mindestpreis für Tierprodukte, bessere Haltungsbedingungen sowie eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter.