Keine Datenerhebung auf Vorrat - Gericht gibt Airbnb Recht

| Politik Politik

Die Stadt München darf ihre Bürger nicht einer allgemeinen Kontrolle «ins Blaue hinein» unterziehen. Deshalb hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Forderung der Stadt an den Ferienwohnungsvermittler Airbnb abwiesen, ihr die Gastgeber aller mehr als acht Wochen im Jahr vermieteten Unterkünfte preiszugeben.

Auf der Online-Plattform von Airbnb inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. In Bayern ist die Vermietung privater Wohnräume an Reisende ab acht Wochen im Kalenderjahr genehmigungspflichtig. Das Verwaltungsgericht hatte keine datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Auskunftsersuchen der Landeshauptstadt, der Verwaltungsgerichtshof aber schon. Er habe sich bei seiner Entscheidung jetzt im Wesentlichen auf die Gründe gestützt, die ihn schon zur Zulassung der Berufung bewogen hätten, sagte eine Sprecherin am Donnerstag.

Demnach muss sich die Stadt auf Auskunftsersuchen im Einzelfall beschränken. Das setze aber einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraus. Eine gelegentliche, auch mehrfache Vermietung oder Gebrauchsüberlassung reiche nicht. Eine generelle und flächendeckende «Datenerhebung auf Vorrat» komme nicht in Betracht, so die Richter damals.

Eine Airbnb-Sprecherin begrüßte den Beschluss des Gerichtshofs, «da der Schutz personenbezogener Nutzerdaten für uns höchste Priorität hat». Die massenhafte Abfrage persönlicher Daten sei rechtswidrig.

Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) zeigte sich enttäuscht. Im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen bräuchten die Gemeinden Auskunft. Das Sozialreferat fordere eine Registrierung- und Genehmigungspflicht für alle Wohnungen, die zur Fremdenbeherbergung angeboten werden, und eine Räumungsbefugnis bei Zweckentfremdung. Hilfreich wäre schon die Verpflichtung, dass solche Wohnungen nur unter dem Namen des Anbieters inseriert werden dürften. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Schnapsidee der Woche“ - Debatte über Alkoholverbot für Kneipen in Berlin

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci Anfang hat der Woche ein mögliches Alkoholverbot in Berliner Kneipen ins Gespräch gebracht. Der DEHOGA bezeichnete den Vorstoß als „Schnapsidee der Woche“. Auch andere Politiker winken ab.

Hamburger Alkoholverbot bleibt bestehen

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. So sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden.

Berliner Senat plant kein Alkoholverbot

Der Berliner Senat plant kein Alkoholverbot in der Hauptstadt, auch nicht für bestimmte Straßenzüge. Darüber denke der Senat «nicht wirklich» nach, sagte Kultursenator Klaus Lederer. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte ein mögliches Alkoholverbot in Berlin am Montag ins Gespräch gebracht.

FDP fordert konkreten Plan, um Wirtshaus- und Kneipensterben zu verhindern

Der DEHOGA warnt: 60 Prozent der Hoteliers und Gastronomen droht akut der wirtschaftliche Kollaps. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt rasch zu handeln und weitere Hilfen nachzulegen.

Dirk Iserlohe: „Das trojanische Pferd der Insolvenzverschleppung“

Dorint-Aufsichtsrat Chef Dirk Iserlohe hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass viele Unternehmen von der Insolvenzverschleppung bedroht seien. Der Unternehmer fordert deshalb die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund.

Corona-Pflichttests selbst bezahlen: Kritik an kostenlosen Corona-Tests wächst

Ob Anzeigenpflicht oder Kosten für Corona-Tests: Wer künftig in ein Risikogebiet reist oder von dort zurückkommt, könnte bald stärker in die Pflicht genommen werden. Entsprechende Forderungen aus der Politik werden immer lauter.

Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis März 2022

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält eine deutliche Verlängerung des Kurzarbeitergelds und eine Aufstockung für nötig. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände argumentiert, genau wie Ingrid Hartges vom DEHOGA, in diese Richtung.

Weihnachtsmärkte in Pandemiezeiten - Kommunen müssen bald entscheiden

Bei Temperaturen über 30 Grad ein eher ungewöhnliches Thema: Angesichts eines Corona-Sommers ohne Großveranstaltungen richten sich die Blicke jedoch schon auf den Winter. Denn als nächstes stehen die Weihnachtsmärkte auf dem Prüfstand.

Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag bis Ende März aussetzen

Christine Lambrecht (SPD) will überschuldete Unternehmen noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag befreien. Die Bundesjustizministerin will vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen.

Corona-Hilfe: Wie Hoteliers und Gastronomen jetzt die Ausbildungsprämie erhalten

Die vom Bund angekündigte Ausbildungsprämie ist gestartet. Ab sofort können Hoteliers und Gastronomen, die stark von der Corona-Krise betroffen sind, unter bestimmten Voraussetzungen, einen Zuschuss pro neu abgeschlossenem Ausbildungsvertrag von bis zu 3.000 Euro erhalten.