Politik

Seit ihrer Einführung vor knapp fünf Jahren blieb die Bonpflicht umstritten. Dass die neue Koalition sie wieder abschaffen will, begrüßten die Händler - die Steuergewerkschaft warnt dagegen.

Auch im Nordwesten Deutschlands prüfen gerade jetzt zahlreiche Städte eine Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Rathäusern ergab. Konkret beschlossen ist sie aber noch nirgends. 

Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen.

Kassel und Offenbach wollen sie einführen, in anderen Städten wird sie bereits fällig: Die Übernachtungssteuer sorgt bei Wirtschafts- und Branchenverbänden für Unmut. Sie bringe nicht nur finanzielle Mehrbelastungen für die Gäste mit sich, sondern verursache auch erheblichen administrativen Aufwand.

Schwerin muss ein Haushaltsloch stopfen. Die Verwaltung will dazu unter anderem Übernachtungsgäste stärker zur Kasse bitten. Damit ist die MV-Landeshauptstadt nicht allein.

Übergewicht in der Gesellschaft sei ein gewaltiges Problem, meint das britische Finanzministerium. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte deswegen auf cremige Alternativen ausgeweitet werden.

Rund 2.500 bayerische Gastronomen und Hoteliers trafen sich am Montag im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest. Beim Gastrofrühling des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA trat auch „Ehrengast“ Markus Söder auf. Die bayerischen Wirte feierten den Ministerpräsidenten als „7-Prozent-Supermann“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen «politischen Mindestlohn» aus und weist damit Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zurück. Ein Mindestlohn von 15 Euro sei laut Linnemann zwar erreichbar, doch am Ende werde die Mindestlohnkommission entscheiden.