EU-Streitschlichtungsplattform eingestellt: Neue Pflichten auch für Gastronomie und Hotellerie

| Politik Politik

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft insbesondere Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Was ändert sich konkret?

Bisher waren Unternehmen, die Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern abschließen, gesetzlich verpflichtet, einen Link zur OS-Plattform auf ihrer Website, in E-Mail-Signaturen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzufügen. Diese Pflicht ist nun hinfällig. Das bedeutet, dass weder Verbraucher noch Unternehmen die Möglichkeit haben, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren über diese EU-Plattform einzuleiten.

Beispiele für die bisherige Informationspflicht, wie sie oft im Impressum zu finden war, waren Formulierungen wie:

  • "Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform") zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr/."

  • "Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die OS-Plattform finden Sie hier: https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en."

Handlungsbedarf für Betriebe

Betriebe müssen jetzt sicherstellen, dass alle Hinweise und Verlinkungen zur OS-Plattform aus ihren Kommunikationsmaterialien entfernt werden. Dies betrifft vor allem die Website, E-Mail-Signaturen sowie die AGB

Wichtige Unterscheidung: Die nationale Verbraucherstreitbeilegung bleibt

Die Abschaffung der OS-Plattform hat keine Auswirkungen auf die Informationspflichten zur nationalen Verbraucherstreitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die weiterhin bestehen bleiben. Die Informationen über die Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem nationalen Streitbeilegungsverfahren, die oft gemeinsam mit dem Hinweis auf die OS-Plattform aufgeführt wurden, sind daher beizubehalten.

Prüfen von Unterlassungserklärungen

Unternehmen, die in der Vergangenheit wegen fehlender oder fehlerhafter Hinweise auf die OS-Plattform abgemahnt wurden, sollten ihre abgegebenen Unterlassungserklärungen prüfen. Wurde die Erklärung unter einer auflösenden Bedingung (Änderung der Rechtslage) abgegeben, verliert sie ihre Gültigkeit. Liegt kein solcher Vorbehalt vor, muss der Unterlassungsvertrag aktiv gekündigt werden, um rechtliche Folgen zu vermeiden.

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Weiterlesen

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Weiterlesen

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Weiterlesen

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Weiterlesen

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Weiterlesen

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Weiterlesen

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Weiterlesen

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Weiterlesen

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Weiterlesen