Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Ob Konzert, Kongress, Messe oder Kirmes: Das Aus für Tausende Veranstaltungen in der Corona-Krise hat die Branche in eine tiefe Krise geführt. Unternehmer und Beschäftigte sind deshalb am Mittwoch in Berlin auf die Straße gegangen.

Die Staatshilfen für den Reisekonzern TUI sollten aus Sicht der Grünen an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards geknüpft werden. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass sie einen direkten Einfluss auf strategische Entscheidungen nehmen könne.

Heute zieht der DEHOGA bei einer Pressekonferenz nach einem halben Jahr Corona-Krise eine Zwischenbilanz. Im Vorfeld war Verbandspräsident Guido Zöllick zu Gast im Morgenmagazin, schilderte die Lage der Branche und stellte Forderungen.

Die Veranstaltungsbranche steht in großen Teilen unmittelbar vor dem Kollaps. Dagegen will die Branche am Mittwoch in Berlin demonstrieren. Auch das Estrel Berlin und die hauseigene Show "Stars in Concert" werden sich mit 50 Mitarbeitern an der Demo beteiligen.

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert. Die Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, der Gastronomie in der kälteren Jahreszeit das Aufstellen von Heizpilzen zu erlauben. Auch andere große Bundesländer signalisieren Zustimmung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Bürger angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie eindringlich aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub im eigenen Land zu verbringen. Statt Fernreisen sollten die Menschen lieber die Schönheit Deutschlands genießen.

Bund und Länder machen Tempo bei der geplanten Finanzhilfe für die Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB). Sie hatten dem angeschlagenen Unternehmen für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt. Doch es fehlt die Zustimmung aus Brüssel.