Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Hotellerie und Gastronomie fordern im Fall einer Verlängerung der harten Corona-Beschränkungen weitere Hilfen. «Aus der Novemberhilfe muss eine Winterhilfe werden», sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbands, der «Rheinischen Post».
Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet noch in diesem Jahr mit Impfungen gegen das Coronavirus. «Es gibt Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben wird. Und dann können wir mit den Impfungen sofort loslegen», sagte Spahn.
Die Länder wollen die bestehenden Corona-Regeln verlängern und zum Teil weiter verschärfen. Maßnahmen sollen sich automatisch verlängern. Für die strengen Kontaktbeschränkungen soll es an Weihnachten Ausnahmen geben. Die Vorschläge der Länder im Überblick.
Die Luftverkehrsbranche ächzt unter den Folgen der Corona-Krise. Bei einem «Gipfel» Anfang November konnte der Verkehrsminister noch keine konkrete Zusage für Hilfen geben. Das soll sich nun schnell ändern.
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen.
Angela Merkel, Olaf Scholz und Markus Söder haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Man werde «sicherlich noch einiges tun», sagte Merkel am Sonntag.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, erwartet nach der Corona-Pandemie einen grundlegenden Wandel beim Reiseverhalten. "Der Fokus wird insgesamt noch mehr auf Sicherheit liegen. Menschen werden eben dorthin reisen, wo es sicher ist."
Olaf Scholz und Markus Söder fordern, den derzeitigen Teil-Lockdown im Dezember zu verlängern. Beide Politiker wollen dann die, bislang angekündigten, Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona-Beschränkungen schließen müssen, auch im Dezember weiter zahlen.