Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Am nächsten Montag wir sich Angela Merkel erneut mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer beraten. Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen, dämpfte die Kanzlerin vorab. Darüber brauche man nicht zu sprechen, sagte Merkel nach n-tv-Informationen.
Der Bundestag hat den Entwurf eines Infektionsschutzgesetzes beraten. Die Regierungskoalition hat hier kurzfristig Gastro-Beschränkungen und Beherbergungsverbote aufgenommen. Da keine Entschädigungen vorgesehen sind, reagieren die Verbände scharf. Rechtswissenschaftler üben Kritik.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben abgelehnt. Der Senat hält es für offen, ob die Regelung im Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei.
Vorläufige Niederlage für Gastronomen und Künstler: Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Schließung ihrer Betriebe im November als rechtens an. Nun bleibt ihnen noch der Gang vor die nächste Instanz.
Gastronomische Betriebe in NRW müssen zur Pandemie-Eindämmung geschlossen bleiben. Eine entsprechende Regelung in der Coronaschutzverordnung des Landes sei verhältnismäßig und damit rechtens , entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster.
Zeichen der Hoffnung mitten in der immer fortschreitenden Pandemie: Ein maßgeblich in Deutschland entwickelter Impfstoff könnte den Durchbruch bringen – das ist eine besonders gute Nachricht für das gebeutelte Gastgewerbe.
Zahlreiche Bürger und Unternehmen wehren sich gerichtlich gegen die Anfang November verschärften Corona-Auflagen in Deutschland. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei Verwaltungsgerichten eingegangen.
Nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Düsseldorf reagiert und die generelle Maskenpflicht am Montag mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Einen ähnlichen Richterspruch gab es am Montagabend in Bayern.