Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Die Finanzminister aus Hessen, NRW, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) einbauen.

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown fordert NRW auch von Hoteliers und Gastronomen einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land die Bedingungen geändert. Viele Unternehmer könnten nun gezwungen sein, die Soforthilfe zurückzuzahlen.

Ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Hotel- und Gaststättenverband in Bayern, in dem es auch um Lockerungen für Kneipen und Clubs gegangen sein soll, hat für Verwirrung gesorgt. Die Staatskanzlei hat das Schreiben ihres Ministeriums inzwischen für gegenstandslos erklärt.

Seit einer Woche wurden in Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Infektionen mit dem Coronavirus registriert. Die seit Freitag in Mecklenburg-Vorpommern wirksamen Lockerungen der Beschränkungen haben dem Alltag, dem Tourismus und dem Sport wieder größere Spielräume eröffnet.

Die Stadt München will die Niederlage gegen Airbnb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht hinnehmen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, will das Rathaus nun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und erreichen, dass Airbnb Namen und Adressen der Anbieter preisgeben muss.

Mit behutsamen Lockerungen reagiert Bayern auf zuletzt stabile Corona-Infektionszahlen. Private Veranstaltungen dürfen nun mit mehr Menschen stattfinden. Clubs, Bars und Kneipen müssen aber weiter geschlossen bleiben.

Nordrhein-Westfalen hat das Verbot für bestimmte Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Oktober verlängert. Auch Brandenburg hat das Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern vorerst bis Ende Oktober verlängert.

Österreich spricht mit Blick auf die Corona-Infektionen nun auch für Bulgarien, Rumänien und Moldau eine Reisewarnung aus. Die Maßnahme gelte ab sofort, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in Wien.