Fünf Bundesländer geben Gastwirten mehr Zeit bei Kassenumstellung

| Politik Politik

Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen geben Händlern und Gastwirten in ihren Ländern mehr Zeit bei der technischen Umstellung der Kassensysteme. Eigentlich müssen Unternehmen bis Ende September manipulationssichere Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen.

[Aktualisierter Artikel: Mehrere Bundesländer geben Gastwirten mehr Zeit bei Kassenumstellung]

Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen, sagen die Finanzminister. Die Länder schaffen deshalb jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Darauf haben sich die Minister der Finanzen Michael Boddenberg (Hessen), Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen), Albert Füracker (Bayern), Andreas Dressel (Hamburg) und Reinhold Hilbers (Niedersachsen) geeinigt.

„Vor dem Hintergrund der Corona-Krise haben wir uns für eine bundeseinheitliche Lösung eingesetzt. Ohne das Bundesfinanzministerium war das aber nicht möglich“, erklärte dazu Finanzminister Reinhold Hilbers.

Die Finanzministerien in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben den zeitlichen Aufschub mit eigenen Erlassen möglich gemacht. Danach werden die Finanzverwaltungen der fünf Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn besondere Härten mit einem zeitgerechten Einbau einer Sicherungseinrichtung verbunden wären. Wie Minister Hilbers ausführte, wird das in Niedersachsen dann generell unterstellt, wenn der Betroffene die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt hat und dieser bestätigt, dass der Einbau bis zum 30. September nicht möglich ist oder der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich. Das Aufbewahren der den Härtefall bestätigenden Belege reicht in diesen Fällen aus.

Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bereits von Januar 2020 auf September 2020 verschoben.

Alle zur neuen TSE


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Jeder, der nach Baden-Württemberg einreist, kann sich testen lassen

Der Flughafen Stuttgart macht mit einem Testzentrum den Auftakt, doch künftig soll man sich als Einreisender an vielen Orten im Land auf Corona testen lassen können. Das versprechen die zuständigen Ministerien.

Alkoholverkaufsverbot in Hamburgs Ausgehvierteln zeigt Wirkung

Frustrierte Kioskbetreiber, leere Supermarktkassen, weniger Leute auf den Straßen. Die Feierlaune in Hamburgs Ausgehvierteln war am Wochenende infolge des eingeschränkten Verbots des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol sichtbar gedämpft.

DEHOGA-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes

Viele Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben oder dürfen immer noch nicht öffnen, während sich touristische Destinationen derzeit größerer Nachfrage erfreuen. Zur wirschaftlichen Lage der Branche startet der DEHOGA eine Umfrage und ruft zur Teilnahme auf.

Frist für Anträge auf Überbrückungshilfe bis 30. September verlängert

In der Corona-Krise bekommen Unternehmen mehr Zeit, um Überbrückungshilfen des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium stimmte dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern.

DEHOGA fordert dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Tourismus-Staatssekretär Bareiß hält Verzicht auf Auslandsreisen für unnötig

Trotz erneut steigender Corona-Infektionszahlen in vielen Ländern, sieht Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß darin keinen Grund, auf Urlaub außerhalb von Deutschland zu verzichten. Schließlich hätten die Menschen nach den schwierigen Monaten ihren Urlaub verdient.

Altmaier und Söder für schärfere Strafen bei Corona-Regelverstößen

Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte.

Kommissionschef: Baldiger Mindestlohn von 12 Euro wäre problematisch

Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch», sagte Zilius der «Rheinischen Post»

Corona-Hilfe: Ausbildungsprämie kann ab 4. August beantragt werden

Der DEHOGA weist darauf hin, dass, voraussichtlich ab dem 4. August bei der Bundesagentur für Arbeit, die neuen Ausbildungsprämien beantragt werden können. Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen können 2.000 oder 3.000 Euro für jede neu begonnene Berufsausbildung erhalten.

DEHOGA verlangt Klarstellung zur Nutzung von Gästedaten durch Polizei

Der DEHOGA Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“.