Corona-Soforthilfe: NRW fordert Nachweise zu geänderten Bedingungen

| Politik Politik

Für die von Land und Bund gewährten Soforthilfen während des Lockdown waren die Unternehmer die davon profitieren konnten sehr dankbar. Nunmehr fordert das Land von den Betrieben einen Verwendungsnachweis ein. Allerdings hat das Land NRW in der jetzt anzuwendenden Abrechnungsmethode die Bedingungen gegenüber der seinerzeitigen Bewilligung der Gelder geändert und zwar derart, dass viele Unternehmer gezwungen sein werden, die Soforthilfe zurückzuzahlen, sagt der DEHOGA in Nordrhein. Damit stünden viele Unternehmer mit zeitlicher Verzögerung vor der Insolvenz, fürchtet der Verband.

[Aktuell: NRW stoppt Verfahren zur Rückzahlung von Soforthilfen]

„Hätten wir gleich gewusst, nach welchen Kriterien das Land abrechnet, wären manche unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden“, so Henning Thomas Graf von Schwerin, Präsident des DEHOGA Nordrhein.

So könnten beispielsweise keine Personalkosten in Ansatz gebracht werden, obwohl diese bis Mitte März in jedem Fall zu zahlen waren. Auch hätten viele Unternehmer versucht, Stundungsvereinbarungen mit ihren Lieferanten und Vermietern zu treffen, um Liquidität im Unternehmen zu behalten. Nunmehr stelle sich heraus, dass nur die Kosten angerechnet werden könnten, die auch tatsächlich in dem Zeitraum März bis Mai geleistet worden seien. Entstandene Forderungen von Gläubigern könnten nicht geltend gemacht werden, auch nicht solche Kosten, die über bestimmte Zeiträume verteilt werden, wie Wareneinsatz, Energie- oder auch Versicherungskosten. Alles, was kalkulatorisch in die Monate falle, aber faktisch mangels Liquidität nicht bezahlt werden konnte, könne nun nicht mehr geltend gemacht werden.

Sollte das Land NRW an seiner Rechtsauffassung festhalten, wäre das der Todesstoß für viele nicht nur gastgewerbliche Unternehmer, sagt der DEHOGA.

„Die nunmehr im Verfahren vorgesehene Ermittlung des Liquiditätsengpasses bringt viele Unternehmer in Rage, Wut und Resignation, da sie die Insolvenz nunmehr konkret auf sich zukommen sehen. Wer zwischen Beantragung und Rückforderung Förderbedingungen so massiv ändert, dass selbst Unternehmen, die zwischen März und Mai 90 Prozent ihres Umsatzes verloren haben, zu hundert Prozent die empfangene Soforthilfe zurückzahlen müssen, hat die Rettung der Betriebe und Unternehmen aus den Augen verloren. Mittlerweile kann man rückblickend leider weder von “Sofort“ noch aktuell von „Hilfe“ sprechen“, so Henning Thomas Graf von Schwerin,  weiter.

Der DEHOGA Nordrhein hat seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, den Verwendungsnachweis aktuell nicht abzugeben und fordert die Politik dringend auf, die Förderbedingungen zu ändern.

Zurück

Vielleicht auch interessant

DEHOGA-Umfrage zur wirtschaftlichen Lage des Gastgewerbes

Viele Betriebe kämpfen auch nach der Wiedereröffnung um ihr Überleben oder dürfen immer noch nicht öffnen, während sich in touristischen Destinationen derzeit größerer Nachfrage erfreuen. Zur wirschaftlichen Lage der Branche startet der DEHOGA eine Umfrage und ruft zur Teilnahme auf.

 

Frist für Anträge auf Überbrückungshilfe bis 30. September verlängert

In der Corona-Krise bekommen Unternehmen mehr Zeit, um Überbrückungshilfen des Bundes zu beantragen. Das Bundesfinanzministerium dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu, die Antragsfrist bis zum 30. September zu verlängern.

DEHOGA fordert dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer in Gastronomie

Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Tourismus-Staatssekretär Bareiß hält Verzicht auf Auslandsreisen für unnötig

Trotz erneut steigender Corona-Infektionszahlen in vielen Ländern, sieht Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß darin keinen Grund, auf Urlaub außerhalb von Deutschland zu verzichten. Schließlich hätten die Menschen nach den schwierigen Monaten ihren Urlaub verdient.

Altmaier und Söder für schärfere Strafen bei Corona-Regelverstößen

Tausende dicht an dicht auf der Straße, unbekümmerte Party im Urlaub oder am Wochenende - manche nehmen die Infektionsgefahr in der Pandemie auf die leichte Schulter. Was tun? Politiker fordern mehr Härte.

Kommissionschef: Baldiger Mindestlohn von 12 Euro wäre problematisch

Der Vorsitzender der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, hat sich kritisch zu einer schnellen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro geäußert. «Von heute auf morgen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, wäre höchst problematisch», sagte Zilius der «Rheinischen Post»

Corona-Hilfe: Ausbildungsprämie kann ab 4. August beantragt werden

Der DEHOGA weist darauf hin, dass, voraussichtlich ab dem 4. August bei der Bundesagentur für Arbeit, die neuen Ausbildungsprämien beantragt werden können. Von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen können 2.000 oder 3.000 Euro für jede neu begonnene Berufsausbildung erhalten.

DEHOGA verlangt Klarstellung zur Nutzung von Gästedaten durch Polizei

Der DEHOGA Bundesverband hat die Landesregierungen aufgefordert, die Verwendung der bei Restaurantbesuchen notwendigen Gästedaten durch die Polizei klarzustellen. „Das ist hochgradig sensibel“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der „Rheinischen Post“.

DEHOGA im Südwesten warnt vor Kontrollen im Gastgewerbe

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat Rückmeldungen der Ordnungsämter erhalten und geht davon aus, dass ab sofort verstärkt mit Kontrollen im Gastgewerbe zu rechnen sei. Verstöße gegen die Corona-VO können dabei mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro bestraft werden.

FDP fordert hohe Hürden für Polizei-Zugriff auf Corona-Gästelisten

Die FDP hat hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern auf die von Restaurants wegen der Corona-Pandemie angelegten Gästelisten gefordert. Die Nutzung habe das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern.