Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA in Hessen, macht sich seit Wochen für Flüchtlinge aus der Ukraine und deren Unterbringung stark. Jetzt hat Wagner in seinem Podcast mit Alexandra, Tanja und Julia aus Odessa und Kiew über Krieg und Flucht gesprochen. Ein Gespräch, das tiefen Eindruck hinterlässt.

Seit Jahresanfang gilt in Tübingen, wegen ausufernder Müllberge, eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Ob sie gegen Bundesrecht verstößt, soll vor Gericht entschieden werden. Der Oberbürgermeister argumentiert mit einem höchstrichterlichen Urteil.

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Zugangsregeln - am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Die Bundesländer können zwar daran festhalten, wenn sie Hotspot-Regionen ausrufen, doch die meisten planen das nicht. Ein Überblick.

Auch in Bayern laufen am Wochenende die allermeisten Corona-Beschränkungen aus. Die Staatsregierung verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären.

Baden-Württemberg will nach wie vor im «Team Vorsicht» spielen. Die Koalition findet zugleich, der Bund habe ihr die Hände gebunden. Nun heißt die spannende Frage: Wie entwickelt sich die Pandemie fast ganz ohne Masken?

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der DEHOGA Bayern unterstützen Kommunen und Gastronomie bei der Umsetzung von Mehrwegangeboten. Anbieter sowie Vertreter der Abfallwirtschaft und von Kommunen haben sich dazu nun ausgetauscht.

Mit Förderprogrammen in Millionenhöhe sollen die von Corona schwer belasteten Unternehmen wieder nach vorne blicken können. Rund 290 Millionen Euro sollen in Gastronomie, den Einzelhandel und die Messebranche fließen. 40 Millionen Euro gehen auch an Clubs und Diskotheken.

Karl Lauterbach fordert die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Maßnahmen einzustellen. Stattdessen sollen sie die Hotspot-Regel nutzen. Ein Antrag mehrerer Länder, das alte Infektionsschutzgesetz erneut zu ändern fand keine Mehrheit. Jetzt kommen die Länder in Zugzwang.