Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch sieht die Branche durch die Corona-Pandemie erheblich geschwächt. Die Folgen seien noch längere Zeit spürbar, die Eigenkapitalquote der Betriebe sei geschrumpft. Die Branche brauche weiter politische Unterstützung.

Die Zahl der Beschäftigten in Österreichs Hotellerie fiel zwischen 2019 und 2021 pandemiebedingt von 96.000 auf 79.000. Mit vielfältigen Maßnahmen arbeiten die Arbeitgeber an der Attraktivität der Betriebe. Der Verband ÖHV fordert Entlastungen von der Politik.

Die Verbraucher in Deutschland müssen sich auf dauerhaft hohe Energiepreise einstellen. Der Staat könne nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für Firmen noch für Verbraucher, so der Wirtschaftsminister.

Die vorgeschriebene Isolation für Corona-Infizierte soll auf fünf Tage verkürzt werden. In einer Videoschalte der Ressortchefs von Bund und Ländern hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, dass die Empfehlung des Robert Koch-Institutes (RKI) Anfang kommender Woche angepasst werden soll.

Seit Anfang Januar ist die von Oberbürgermeister Palmer eingeführte Verpackungssteuer in Tübingen in Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof urteilte, die Steuer verstoße gegen Bundesrecht. Der Gemeinderat geht in die nächste Instanz und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht - da kommt die geplante Erhöhung des Mindestlohns aus Sicht der Regierung gerade recht. Nach Meinung der Opposition reichen die Pläne dagegen nicht aus.

Österreich will den Zuzug von Fachkräften von außerhalb der EU deutlich erleichtern. Eine entsprechende Reform kündigte Arbeitsminister Martin Kocher am Donnerstag in Wien an.

Wer ins Restaurant geht, möchte genießen oder satt werden. Doch wollen sich Gäste bei der Auswahl der Gerichte Gedanken über den Kaloriengehalt machen? Über die Auszeichnung der Energiewerte ist jetzt eine politische Diskussion entbrannt. Das Ernährungsministerium prüft verpflichtende Angaben. Gegner bringen sich in Stellung.