Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.
Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
Der Finanzminister hat angesichts der hohen Preise eine Steuersenkung angekündigt. Jetzt legt er seine Pläne vor. Kritik gibt es auch schon: Topverdiener kämen dabei besser weg als Ärmere.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei einer verschlechterten Corona-Lage im Herbst und Winter auf die Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen einstellen. Bei einer Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern wurden aber heftige Differenzen über vom Bund vorgesehene Ausnahmen für frisch Geimpfte deutlich.
Bei Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie und in Herbergen in Thüringen und Sachsen hat der Zoll mehrere Mindestlohn-Verstöße aufgedeckt. Ziel der Kontrollen waren am 3. August Hotels, Pensionen und Gasthöfe, wie das Hauptzollamt Erfurt am Montag mitteilte.
Der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat den für Herbst und Winter für Deutschland geplanten Corona-Maßnahmenkatalog als «nicht tragbar» bezeichnet. Ein Kontrollchaos sei vorprogrammiert.
Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.
In einer in dieser Woche veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht bekräftigt, dass der Arbeitgeber bei einer behördlich verfügten Betriebsschließung im Rahmen allgemeiner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und damit auch nicht das Vergütungsrisiko trägt.
Am Mittwoch hatten Gesundheits- und Justizministerium ein neues Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober vorgestellt. Der DEHOGA übt scharfe Kritik an Teilen der Pläne. Hauptgeschäftsführerin Hartges erwartet von den Ländern Aktionen, damit das Gastgewerbe nicht erneut mit Beschränkungen im Herbst konfrontiert werde.
Deutschland rüstet sich für die im Herbst erwartete Corona-Welle. Für eine Krankschreibung bei Erkältung reicht nun wieder ein Anruf. Größere Debatten wirft die vorgeschlagene Möglichkeit einer umfassenderen Maskenpflicht auf.