Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant.
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat Anträge gegen das touristische Beherbergungsverbot und die Schließung von Gaststätten im Rahmen des Teil-Lockdowns zurückgewiesen. Dorint war gegen die Verordnungen vorgegangen. Die Ablehnung des Eilantrages aus Sicht des OVG an konkrete Entschädigungsansprüche gekoppelt.
Um die Corona-Pandemie einzudämmen, lässt der Staat Restaurants und Hotels, Kinos und Schwimmbäder mindestens den ganzen November schließen, dafür soll es Entschädigung geben. Die könnte zu spät kommen, fürchtet die SPD in Sachen-Anhalt.
Italien verhängt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine nächtliche Ausgangssperre von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Außerdem teilt die Regierung das Land in drei Risikozonen ein und erlässt Teil-Lockdowns für besonders gefährdete Gebiete.
Die Beherbergungsverbote der Bundesländer wurden von den meisten Gerichten wieder gekippt. Nun will die Bundesregierung jedoch eine gesetzliche Grundlage für künftige Verbote schaffen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Freitag geplant.
In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion klargestellt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat den Bund ermahnt, rasch Klarheit zu schaffen für die Entschädigung der von den Zwangsschließungen betroffenen Hotels und Gastronomiebetriebe. Die Poltikerin zeigte sich deutlich unzufrieden.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Hilfen für die von Corona-Beschränkungen betroffenen Unternehmen bis Ende des Monats angekündigt. Ziel sei es, dass vor Ende November mindestens Abschlagzahlungen gemacht werden könnten. Zuvor hatte der DEHOGA sofortige finanzielle Zuwendungen gefordert.