Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns scheint der Zuwachs an Corona-Neuinfektionen etwas gebremst. Doch um Lockerungen wird es bei der Zwischenbilanz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nicht gehen. Auch Verschärfungen sind nicht ausgeschlossen.

Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Mecklenburg-Vorpommerns. Investitionen sind in der Corona-Krise für viele eine Herausforderung. Ein Programm zur Qualitätsverbesserung soll etwas Abhilfe schaffen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Schulunterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vorgeschlagen, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. Für eine Öffnung von Gaststätten für Gäste sieht der Wirtschaftsminister derzeit wenig Spielraum.

Österreich geht am Dienstag zum zweiten Mal in der Corona-Krise für drei Wochen in den sogenannten Lockdown. Geschäfte und Schulen müssen dann schließen. Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie und der Tourismus geschlossen.

Hessische Gaststätten dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel wegen der Corona-Beschränkungen weiter nur Abhol- oder Lieferdienste anbieten. Ein Eilantrag gegen die Bestimmungen wurde abgelehnt.

Die Bundesregierung plant die Überbrückungshilfe ab Januar 2021 bis Ende Juni von 50.000 auf 200.000 Euro pro Monat anzuheben. Der DEHOGA hatte eine signifikante Aufstockung der Hilfen auf 250.000 gefordert, damit auch größere Unternehmen eine wirkungsvolle Unterstützung erfahren.

Die Bundesregierung will ein neues Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag pauken, das keine Entschädigungen für geschlossene Wirtschafszweige vorsieht. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges hält das für verfassungswidrig und kündigt an, mit einem Unternehmen, stellvertretend für die ganze Branche, Verfassungsbeschwerde einlegen.“

Wegen steigender Corona-Zahlen nach anderthalb Wochen Teil-Lockdown plant Österreich eine Verschärfung der Maßnahmen. Details will die Regierung an diesem Samstag verkünden. Laut Medienberichten ist eine Pressekonferenz am Nachmittag geplant.