Politik
Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
EinfachMachen-Portal: Regierung will Feedback von Bürgern
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
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Entscheidung für das Gastgewerbe: Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen kommen dauerhaft
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Zukunftssicherung der Gastronomie: Warum die Mehrwertsteuersenkung auch der Existenzrettung dient
Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.
Merkel gegenVerlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer
Angela Merkel hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert.
Aktuelle Corona-Beschlüsse: Masken-Bußgeld, Großveranstaltungen, private Feiern
Im Kampf gegen Corona verfolgen die Länder längst unterschiedliche Linien. Auf ein paar neue Leitplanken haben sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun aber geeinigt. Bei privaten Feiern gibt es keine Änderungen. Ein Überblick.
Bund und Länder: Keine kostenlosen Tests für Urlauber aus Nicht-Risikogebieten
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will trotzdem daran festhalten.
Kostenloses Workbook: So erstellst du die ideale Gästemappe
Dieses Workbook unterstützt dich mit kostenlosen Vorlagen, cleveren Aufgaben und Experten-Tipps dabei, das Beste aus deiner digitalen Gästemappe herauszuholen. Erfahre, was in deiner Gästemappe nicht fehlen darf und wie du die Funktionen der Gästemappe optimal nutzt.
Regierung: Großveranstaltungen bis Jahresende verbieten – private Feiern beschränken
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sollen mindestens 50 Euro Bußgeld erhoben werden.
DRV: Verlängerung der Reisewarnung ist falsches Signal
Der Reiseverband DRV hat die Verlängerung der weltweiten Reisewarnung als «falsches Signal» kritisiert. DRV-Präsident Norbert Fiebig warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, Fakten zu vernachlässigen und ein komplexes Problem auf Reiserückkehrer zu verengen.
Bundesregierung verlängert Reisewarnung für mehr als 160 Länder bis 14. September
Vor gut fünf Monaten hat die Bundesregierung eine weltweite Reisewarnung für Touristen wegen Corona ausgesprochen. Für fast alle Länder außerhalb Europas gilt sie bis heute. Das wird auch erstmal so bleiben.
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Letztes Wort bei Tests für Reiserückkehrer noch nicht gesprochen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehrheitlich neue Testregeln für Reisende: Schluss mit kostenlosen Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten und ein Ende der Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten. Doch es gibt Widerstand.
Initiative zieht für Corona-Entschädigung vor Verfassungsgericht
Die Betreiber eines Modegeschäfts und andere Unternehmer fordern vor dem Bundesverfassungsgericht Entschädigungen für Betriebsschließungen. Eine Initiative, die mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.