Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Irland geht noch einmal in den Corona-Lockdown. Ministerpräsident Micheal Martin ordnete eine sechswöchige Ausgangssperre an. Schulen und wichtige Gewerbe dürfen geöffnet bleiben. Pubs und Restaurants dürfen Essen nur als Lieferservice anbieten.

Ein Alpenidyll ist zum Corona-Hotspot geworden. 272 Neuerkrankungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zählt das Berchtesgadener Land. Nun gibt es strikte Maßnahmen, die auch das Gastgewerbe betreffen.

Corona-Angst am Fuße des Watzmann: Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Berchtesgadener Land will Markus Söder praktisch einen «Lockdown» verhängen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder.

Zur Eindämmung des Coronavirus hat die Schweiz die Sicherheitsauflagen verschärft. Von Montag an sind Versammlungen mit mehr als 15 Menschen im öffentlichen Raum verboten. Auch die Maskenpflicht wurde verschärft. Sie gilt nun auch in öffentlich zugänglichen Räumen wie Geschäfte, Restaurants und Museen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die gerichtliche Aufhebung des Beherbergungsverbotes für Gäste aus Corona-Risikogebieten im Land als falsches Signal bezeichnet. Sein Land habe diese Regelung bereits im Juni eingeführt.

Österreich verschärft die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Dazu gehörten Obergrenzen von sechs Personen bei privaten Zusammenkünften in Gebäuden und von zwölf Menschen im Freien, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Bund und Länder hatten sich zuletzt schon auf eine Ausweitung der Maskenpflicht verständigt. Nun geht CSU-Chef Söder noch weiter: Er fordert bundesweit einheitliche Regeln - und in Regionen mit hohen Corona-Zahlen eine Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz.

Grüne und FDP im Bundestag fordern vom Bundesinnenminister Einreiseerleichterungen für unverheiratete Paare in der Corona-Krise. Konkret geht es um die Lage von unverheirateten Paaren, bei denen ein Partner - der keine deutsche Staatsbürgerschaft hat - in einem Nicht-EU-Staat wohnt.