Merkel gegenVerlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung ende am 31. Dezember 2020, sagte Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin. Dann könnten sich die Bürger auf die Senkung des Solidaritätszuschlags freuen - dieser soll Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden. Merkel verwies außerdem auf Erhöhungen beim Kindergeld. Sie sprach von einer konjunkturell positiven Anschlussregelung.

In der Politik waren wiederholt Forderungen laut geworden, die Mehrwertsteuersenkung solle über das Jahresende hinaus verlängert werden. Die Koalition hatte im Juni beschlossen, die Mehrwertsteuer vom Juli an bis Dezember zu senken, um den Konsum in der Corona-Krise zu stärken. Die Maßnahme kostet rund 20 Milliarden Euro.

Die Mehrwertsteuerregelung für Restaurants wurde nicht thematisiert. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf den niedrigeren Satz als Corona-Hilfsmaßnahme muss, nach Ansicht des DEHOGA, auch nach der Krise beibehalten werden. «Das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Branche», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Ingrid Hartges. «Wir plädieren aus einer Vielzahl von Gründen für eine Entfristung dieser Regelung. Wir haben sie seit Jahren gefordert - auch aus Wettbewerbsgründen.»

Die Steuern auf Speisen müssten gleich hoch sein - egal ob sie zum Mitnehmen «in der Pappe» oder auf dem Teller serviert würden. «Das ist auch ein Frage der Wertschätzung», sagte Hartges. «Wir sind das öffentliche Wohnzimmer der Gesellschaft.»

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ist in Deutschland seit dem 1. Juli vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. Die Steuersenkung ist befristet für ein Jahr. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kostenübernahme bei Coronatest durch Arbeitgeber abgabefrei

Coronatests kosten Geld. Wer einen regelmäßigen Test für den Job braucht, bekommt die Kosten möglicherweise vom Arbeitgeber erstattet. Als Arbeitslohn gilt das nicht.

Länder wollen weitere steuerliche Entlastung von Brauereien

Die Finanzminister der Länder wollen eine weitere steuerliche Entlastung der von der Pandemie hart getroffenen Brauereibranche. Die Minister forderten Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, die anstehende höhere Besteuerung von Biermischgetränken bis Ende 2030 auszusetzen.

Spahn bleibt dabei: «Epidemische Lage» bei Corona kann auslaufen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht, «weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind». Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert.

Maskenpflicht in Baden-Württemberg wird für geimpfte Beschäftigte und Gäste aufgehoben

Vom kommenden Donnerstag an können geimpfte und genesene Beschäftigte und Gäste zum Beispiel in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen auf den Maskenschutz verzichten, wenn dort die sogenannte 2G-Option gilt.

Tourismus in Schleswig-Holstein sieht existenzbedrohende Personalnot

Der DEHOGA hat beim Tourismustag Schleswig-Holstein einen gravierenden Personalmangel beklagt. Auch in anderen Branchen, von denen das Gastgewerbe abhängig sei, spitze sich die Situation um fehlende Arbeitskräfte zu.

Englischer «Freedom Day» bringt keinen Konjunkturschub

Am 19. Juli war es so weit: Premier Johnson hob so gut wie alle Beschränkungen auf. Seitdem können Geschäfte, Pubs und Discos ohne gesetzliche Vorschriften wieder Kunden empfangen. Das sollte auch der gebeutelten Wirtschaft einen Schub bringen. Aber gab es den?

Corona-Inzidenz erstmals seit Mai wieder dreistellig

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hat erstmals seit Mitte Mai den Wert von 100 erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen mit exakt 100,0 an. Lassen sich einschneidende Maßnahmen dennoch vermeiden?

Österreich droht Ungeimpften mit Lockdown - Neuer Corona-Stufenplan

Es ist eine Ansage mit Wucht: Österreichs Regierung will die verbliebenen Skeptiker doch noch von der Corona-Impfung überzeugen. Das Mittel dazu ist eine gesellschaftspolitisch heikle Drohung, die sich nur an Ungeschützte richtet.

Personalknappheit Hotellerie und Gastronomie in Österreich schlagen Alarm

Vor der Wintersaison schlagen Hotels und Tourismusbetriebe Alarm. Auch in der Alpenrepublik ist der Personalmangel ist durch die Pandemie zu einer noch größeren Herausforderung der Branche erwachsen. Welche Lösungen gefragt sind. Ein Bericht der mrp Hotels-Beratungsgesellschaft.

Überbrückungshilfe III: Ende der Antragsfrist am 31. Oktober 2021

Die Frist für die Antragstellung der Überbrückungshilfe III  für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 endet am 31. Oktober 2021 endet. Dies gilt für Erst- und Änderungsanträge. Für die Überbrückungshilfe III Plus gelten andere Fristen