Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Hotel- und Gastronomieverbände im Westen und Osten des Landes machen lautstark auf die Situation ihrer Branche aufmerksam. Viele Betriebe könnten aufgrund der Energiesituation nicht mehr kalkulieren und fühlten sich in ihrer betrieblichen Existenz bedroht.

Die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbände, zu denen auch der DEHOGA gehört, fordern in der aktuellen Krise ein rasches und konsequentes politisches Handeln. Dazu zählt eine schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse sowie ergänzende Unterstützung in Härtefällen, so ein Positionspapier.

In Freiburg sollen Kinder in städtischen Kitas und Grundschulen vom kommenden Schuljahr an nur noch vegetarisches Essen bekommen. In der südbadischen Stadt goutieren das nicht alle. Auch das Land schaltet sich ein.

Die Amtsärzte haben mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen in Deutschland eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen gefordert. Sobald die Inzidenz über 1000 klettere, müsste zudem eine Maskenpflicht für Bars, Gastronomie und Restaurants in Betracht gezogen werden.

Die Meinungen zum Preis des geplanten 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen sind in der Bevölkerung geteilt. Nach einer Umfrage halten 38 Prozent der Menschen den vorgeschlagenen Preis für zu teuer. Ebenfalls 38 Prozent schätzen den Preis als genau richtig ein.

Seit Jahren wird über eine Fleischkennzeichnung gestritten, die anzeigt, wie die Tiere einmal gelebt haben. Das Bundeskabinett beschloss jetzt eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung. Darüber, dass die Gastronomie hier zunächst nicht einbezogen ist, zeigt sich der DEHGOA sehr erleichtert.

Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Die Bundesregierung will deshalb Menschen deutlich stärker qualifizieren - und Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Was die neue Fachkräftestrategie für das Gastgewerbe bedeutet.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in Innenräumen ausgesprochen. Zudem wies er Kritik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Münchner Oktoberfest zurück.