Lebensmittelkontrolle: Behörden in Schleswig-Holstein müssen Berichte herausgeben

| Politik Politik

Lebensmittelbehörden sind nach einem Urteil des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet.

Das Schleswiger Gericht entschied im Fall eines Hotelrestaurants an der Ostseeküste im Kreis Ostholstein, in dem die Organisation Foodwatch auf Herausgabe eines Kontrollberichts geklagt hatte (Tageskarte berichtete).

Die Pflicht zur Herausgabe gelte auch, wenn der Antrag über die von Foodwatch betriebenen Internetplattform «Topf Secret» erfolgt und der Bericht veröffentlich werden soll, entschied die 10. Kammer in ihrem Urteil vom Mittwoch. Der Kreis habe aber noch nicht direkt zur Herausgabe der Protokolle verpflichtet werden können, weil eine bislang unterbliebene Anhörung des betroffenen Hotelunternehmens noch nachgeholt werden müsse.

Die Kammer entschied, dass die Lebensmittelbehörden Informationen grundsätzlich geben müssen, unabhängig davon, ob tatsächlich Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften festgestellt wurden. Die Möglichkeit eines Verstoßes reiche aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Sprecherin des Kreises sagte am Donnerstag, man werde die Urteilsbegründung prüfen und dann über einen Berufungsantrag entscheiden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Weiterlesen

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Weiterlesen

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Weiterlesen

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Weiterlesen

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Weiterlesen

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Weiterlesen

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

Weiterlesen