Politik

Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. Sie hätten keine neuen finanziellen Spielräume, so der Finanzminister.

Mit der Initiative «Working Family» will das Land Rheinland-Pfalz mit den Industrie- und Handelskammern familiengeführte Betriebe im Hotel- und Gastgewerbe bei der Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern unterstützen.

Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: Die Branche werde vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir macht sich stark für eine gesündere Ernährung. Vor allem das Kantinenessen und die Verpflegung von Kindern stehen für ihn dabei im Fokus. In den staatlichen Kantinen etwa will das Ministerium einen Bio-Anteil von 30 Prozent festschreiben.

Angesichts des starken Wachstums von Restaurantketten hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen Erleichterungen für kleinere Betriebe gefordert. Man müsse viel, viel stärker hinschauen, was alles an Regelwerk geschaffen wurde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt.

Gleich 17 Verbände appellieren, an der Seite des DEHOGA Bundesverbandes, an alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider, an den 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten. Die Gründe für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung lägen demnach auf der Hand.

Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie gefordert. 21 Bürgermeister schrieben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.