Politik

Bundesarbeitsminister Heil will den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit noch einmal um drei Monate verlängern. Bis Ende September soll Kurzarbeitergeld somit bereits dann gezahlt werden können, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sind.

Um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können, war eine Einreise nach Deutschland zwei Jahre lang nur unter Beschränkungen möglich. Jetzt wurden auch die Beschränkungen aufgehoben, die bislang für Einreisen von außerhalb der EU galten. Einzige Ausnahme ist China.

Der Bundestag berät aktuell über die Umsetzung der EU-Richtlinie über Arbeitsbedingungen ins deutsche Recht. Die geplanten Regeln seien laut Bitkom jedoch kein Schritt vorwärts, sondern zurück.

Gastronomen im Südwesten pochen auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. Aus der Landespolitik kommt Unterstützung.

Ende Juni lädt Kanzler Scholz zum G7-Gipfel in einem oberbayerischen Luxushotel. Das Schloss Elmau wird mit einem 16 Kilometer langen Sperrgürtel und einer Sicherheitszone hermetisch abgeriegelt. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Beamten im Einsatz sein.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Gastro-Unternehmen im Bundesland für unwirksam erklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Scholz zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde.

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Die Mitgliedschaft war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden.