Gastwirte im Südwesten fordern dauerhafte Entlastung bei Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Gastronomen im Südwesten pochen auf einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. «Wir sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert», sagte der regionale Kommunikationschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Daniel Ohl, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit Blick auf gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie.

Bisher gilt der verminderte Steuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Er begründete dies damals mit der weiter schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie.

Eine Entscheidung gibt es aber bisher nicht. Es geht um erhebliche Summen, wie es aus dem Stuttgarter Finanzministerium hieß. Falls der ermäßigte Steuersatz tatsächlich beibehalten werde, dürfte das im kommenden Jahr bundesweit mit über 3,3 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen zu Buche schlagen. Für das Land Baden-Württemberg seien rund 155 Millionen Euro zu veranschlagen, für die Gemeinden rund 55 Millionen Euro.

Eine dauerhaft verminderte Mehrwertsteuer für die Branche sei der richtige Weg, hieß es auf Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Senkung sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, teilte die tourismuspolitische Sprecherin Katrin Schindele mit. Es gehe auch darum, die Branche wettbewerbsfähiger zu machen - in anderen europäischen Ländern gebe es für die Gastronomie bereits vielfach verminderte Mehrwertsteuersätze. «Mit der Senkung der Mehrwertsteuer geben wir unseren Gastwirten die Chance, wieder Speck auf die Rippen zu bekommen», erklärte Schindele.

Der Geschäftsführer des Stuttgarter Restaurants «Alte Kanzlei», Dennis Shipley, berichtete auf Anfrage, Waren und Energie hätten sich um über 30 Prozent verteuert. «Wir haben zum zweiten Mal die Preise erhöht», sagte er mit Blick auf das laufende Jahr. Die Steigerungen wurden aber demnach nicht voll an die Kunden weitergegeben. Ein verminderter Mehrwertsteuersatz sei zwar die nicht die Rettung, könne aber zur Stabilisierung beitragen, sagte Shipley.

Die Corona-Beschränkungen hatten die Gastronomie seit 2020 hart getroffen. Der Steuersatz war im Zuge der Coronakrise abgesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche «Eintrittsgelder» oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle für Lokale zeigte sich Verbandsvertreter Ohl skeptisch. Rechtliche Vorschriften in Deutschland würden dies sehr kompliziert machen. In Italien ist es beispielsweise möglich, in Speiselokalen das sogenannte «Coperto»(«Gedeck») mit Brot, Knabberstäbchen und Besteck zusätzlich auf die Rechnung zu setzen.

Der Dehoga-Verband vertritt die Interessen von Gastronomen und Hoteliers. Im Südwesten sind nach Verbandsangaben über 12 000 Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.