Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

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Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

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Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

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Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den nächsten Wochen keine Chance für Reiseverkehr und Tourismus. Osterurlaub in Deutschland könne es dieses Jahr leider nicht geben, auch Gaststätten und Hotels müssten in Sachsen geschlossen bleiben. Scharfe Kritik an dem Vorschlag kommt vom DEHOGA.

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Die Verlängerung des Lockdowns ist beschlossen, doch ohne Persektive werde die werde die Gastronomie zum Kollateralschaden der Pandemie, sagt L’Osteria-Chef Mirko Silz. "Behauptungen von Politikern, alle Versprechungen zur Rettung unserer Branche seien eingehalten worden, sind Lügen", wettert Silz.

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Einen Tag nach Beginn der Antragstellungen für die Überbrückungshilfe III hat der Bund erste Abschlagszahlungen auf den Weg gebracht. Unternehmen, die von Pandemie und Lockdown stark betroffen seien, könnten bis Ende Juni 2021 Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro erhalten.

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Kanzleramtschef Helge Braun glaubt, dass die Biergärten in Deutschland nicht vor dem Sommer öffnen. Wenn die Pandemie «im Laufe des Jahres» ihren Schrecken verliere, «[…] können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen», sagte Braun, ohne ein konkretes Datum zu nennen.

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Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen sind Gastgewerbe Handel und Mittelstand enttäuscht. Die ersten Klagen gegen den verlängerten Lockdown werden auf den Weg gebracht. Peter Altmaier lädt für Dienstag mehr als 40 Verbände zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein.

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Wirtschaftsminister Peter Altmaier lädt Verbände, auch angesichts schwerer Kritik aus der Wirtschaft an der schleppenden Umsetzung von Hilfen, zu einem «Wirtschaftsgipfel» ein. Kommenden Dienstag wird er mit mehr als 40 Verbänden über die aktuelle Lage sprechen.

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Der DEHOGA hat mit tiefer Enttäuschung und Verständnislosigkeit auf die Entscheidungen der Bund-Länder-Konferenz vom 10. Februar reagiert: Dass Hotels und Restaurants in dem vorliegenden Beschluss mit keinem Wort erwähnt würden, löse in der Branche Frust und Verzweiflung aus.

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Nach dem Bundesmeldegesetz ist jeder Übernachtungsgast verpflichtet, einen Meldeschein auszufüllen. Nun berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren.

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