Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Wirtschaftsminister Altmaier lädt mehr als 40 Verbände am 8. April zu einem erneuten «Wirtschaftsgipfel» ein. Im Mittelpunkt stünden Beratungen zur aktuellen Lage der Wirtschaft in der Corona-Krise. Altmaier hatte die Gespräche bereits angekündigt.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet, ist GastroSuisse überzeugt. Der Verband hat deshalb die Volksinitiative "Gerechte Entschädigung im Pandemiefall" angekündigt.

Zahlreiche EU-Staaten wollen bald nach Ostern eine Prioritätenliste zur Umsetzung des sogenannten Grünen Passes für Urlaubsreisen vorlegen. Das Projekt soll europaweit einheitlich, grenzübergreifend und leicht verwendbar verwirklicht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt Druck auf die Länder aus, um diese, angesichts der dritten Corona-Welle, zum Umsetzen der Notbremse und noch schärferer Maßnahmen zu bewegen. Merkel deutete auch an, dass der Bund tätig werden könnte, wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten.

Noch müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Corona-Tests anbieten. Ermöglicht die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber ihren Angestellten das Testen allerdings nicht freiwillig, soll die Pflicht kommen. Im April könnte es so weit sein.

Angesichts steigender Infektionszahlen will die Landesregierung die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ein Mittel sollen nächtliche Ausgangssperren sein - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.

Tourismusverantwortliche aus Deutschland und anderen EU-Ländern wollen am Montag über den «Grünen Pass» beraten. Dieses geplante EU-Dokument soll Impfungen gegen das Coronavirus sowie Tests oder überstandene Infektionen registrieren und unter anderem das Reisen erleichtern.

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse beraten. Eine Übersicht.