Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Bei den Beratungen innerhalb der Europäischen Union zum Abbau der Reisebeschränkungen vor den Sommerferien gibt es erste Fortschritte. Außenminister Maas zeigte sich am Mittwoch nach Videokonferenzen mit den Nachbar- und Urlaubsländern der Deutschen zuversichtlich.

Ohne Rettungsschirm für die Kommunen werden es Investitionen in die kommunale touristische Infrastruktur nach Corona schwer haben. Darauf weist der Deutsche Tourismusverband hin und fordert eine zügige Einigung.

Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei haben sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Grenzbeschränkungen ausgesprochen. Konkrete Termine wurden jedoch nicht genannt.

Lange Zeit war Außenminister Maas skeptisch, was den Sommerurlaub im Ausland angeht. Jetzt gibt er seine Zurückhaltung auf. Der Urlaub am Mittelmeer soll irgendwie ermöglicht werden. Nur eins steht jetzt schon fest: Er wird ganz anders als bisher.

Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU eine finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland in diesem Jahr vor. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen».

Die Grünen fordern eine Reform der Fleischproduktion, nachdem sich deutsche Schlachthöfe zunehmend zu Corona-Brennpunkten entwickelt hatten. So verlangt Robert Habeck einen Mindestpreis für Tierprodukte, bessere Haltungsbedingungen sowie eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in weiten Teilen Europas in diesem Sommer Urlaub möglich sein wird. «Die Chancen stehen gut», sagte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß. Bundesaußenminister Maas berät am Montag mit Urlaubsländern über die Öffnung für Touristen.

Millionen Deutsche warten sehnsüchtig darauf, wieder ins Ausland reisen zu dürfen. Außenminister Maas hat sich vorgenommen, das noch vor Beginn des Sommers zu ermöglichen. Bevor die Verhandlungen darüber beginnen, setzt er ein Zeichen.