Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Das Bundeskabinett hat zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets verabschiedet. Vor allem die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sollen auch Betreibern von Hotels und Restaurants helfen, durch die Krise zu kommen. Was Gastronomen und Hoteliers jetzt rund um die Förderungen wissen müssen.
Berliner Clubs sollen nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungskoalition künftig besser vor Verdrängung geschützt werden. Dafür sollen sie als Kulturstätten anerkannt werden, wie aus einem Antrag der Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hervorgeht.
Wegen der Corona-Pandemie stehen viele Firmen vor dem Aus. Die Bundesregierung will sie über die nächsten Monate retten - in der Hoffnung, dass es dann wieder von alleine läuft. Branchenverbände fordern mehr Engagement, vor allem in Hotellerie und Gastronomie.
Der Wellness-Bereich eines Hotels darf auch in Corona-Zeiten genutzt werden, wenn die Hygienevorgaben eingehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Freitag entschieden. Der DEHOGA Bayern fordert nun die generelle Freigabe im Freistaat.
Die österreichische Regierung plant, die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien vorübergehend auf fünf Prozent zu senken. In der Gastronomie bedeute das konkret, dass der Steuersatz für Speisen von zehn, bei Getränken von 20 auf fünf Prozent gesenkt wird.
Die deutsche Reisewirtschaft beklagt, einer Umfrage zufolge, mangelhafte Unterstützung durch Politik. Die Hälfte der rund 500 Befragten zeigte sich insgesamt enttäuscht von dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung.
Gefragt, ob die Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geleistet habe, antworten 82 Prozent der befragten Unternehmen der Reisewirtschaft mit einem klaren Nein.
Die Bundesregierung will an diesem Freitag zusätzliche Milliardenhilfen für kleine und mittelständische Firmen auf den Weg bringen, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden - vor allem für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen profitieren.