Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
Geimpfte, Genesene und Getestete werden von Freitag an im Saarland wieder ein überwiegend «normales» Leben wie vor der Corona-Pandemie führen können. In der Gastronomie und in Kultur- und Freizeitstätten gelten für sie keine Einschränkungen mehr.
Erste Reiseveranstalter nehmen Urlauber in der Corona-Pandemie nur noch mit, wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind. Das gilt auch für viele Kreuzfahrt-Schiffe. Zeichnet sich in der Pandemie damit ein genereller Trend ab?
Die Städte fordern mehr Corona-Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene bei Freizeiteinrichtungen im Herbst und Winter. 2G-Regelungen würden zum Beispiel fürs Kino, für Clubs, Konzerte oder Fitnessstudios gebraucht. Dies könne die Gefahr für Infektionen bei Kindern reduzieren.
Das Nachtleben in Bayern könnte in Kürze einen Schub bekommen. In den ersten Oktobertagen wird die Öffnung von Clubs und Diskotheken erwartet. Ein Praxischeck zum geplanten Hygienekonzept sei positiv verlaufen.
Viele Gastronomen nutzen nach Einschätzung ihres Branchenverbandes nicht die Möglichkeit, nur gegen Corona Geimpfte und Genesene in ihre Lokale zu lassen. Sie wollten Auseinandersetzungen mit Impfunwilligen aus dem Weg gehen, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga, Ingrid Hartges.
Die Schweizer Lufthansa-Tochter Swiss will Kabinenpersonal kündigen, das sich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt. Die Fluggesellschaft hatte im August die Impfpflicht für Besatzungen eingeführt. Bis 1. Dezember müssen alle vollständig geimpft sein.
Der Wähler hat gesprochen - doch was mit dem Ergebnis anfangen? Diese Frage stellt sich am Tag nach der Bundestagswahl so manche Partei. Bei der Union ist angesichts der Wahlpleite viel von «Demut» die Rede. Wirtschaftsverbände sprechen sich gegen höhere Steuern und Energiekosten aus fordern einen „Mittelstandsplan“.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief, die SPD wird nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.