Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Sachsen setzt von Montag an die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend um. Damit haben nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zu Restaurants, Diskotheken oder Kultureinrichtungen. Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

In Österreich dürfen Menschen ohne Corona-Impfung bald keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Und auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die für diese Gangart plädieren. Sachsen setzt ab Montag bereits die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um.

In Bayern tritt am Samstag die geänderte bayerische Corona-Verordnung in Kraft. Voraussichtlich wird das Gesundheitsministerium am Samstag bekanntgeben, dass die Krankenhaus-Ampel auf Gelb gesprungen sei. Welche Regeln für Hotels und Restaurants gelten in einer Übersicht.

Menschen ohne Corona-Impfung dürfen in Österreich ab Montag keine Hotels, Restaurants, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Zutritt gibt es dann nur noch nach Impfung oder Genesung (2G-Regel). Das gab die Regierung in Wien am Freitagabend bekannt. Alle Regeln auf einen Blick.

Das sächsische Gastgewerbe sucht händeringend nach Personal und legt deshalb eine neue Kampagne auf. Sie umfasst unter anderem sogenannte Azubi-Dinner in Leipzig, Bautzen, Steinberg (Vogtland), Coswig und im Erzgebirge.

Die Rechtsbasis für Einschränkungen wegen Corona in Deutschland soll sich nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP Ende des Monats ändern. Dazu wurde aus Kreisen der möglichen künftigen Koalitionspartner Näheres zum Zeitplan bekannt.

Nach Kritik aus der Bundesregierung an zu laschen Corona-Kontrollen in einigen Restaurants hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zur Einhaltung der Regeln «ohne Wenn und Aber» aufgerufen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte Kontrollen von Gastronomen „läppisch“ bezeichnet.

Der DEHOGA fordert eine Verlängerung der Corona-Wirtschaftshilfen in das nächste Jahr. Die Hauptgeschäftsführerin Verbandes sagte, Ingrid Hartges, sagte «Mit Blick auf diese Betroffenheit und aktuelle Entwicklungen erwarten wir die Verlängerung der Überbrückungshilfe bis Ende März».