Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene nicht kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliere und falle dann auf, dann führe das zu sechs Wochen Schließung, forderte der SPD-Politiker.

In Bayern sind die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt, Kommunen ziehen angesichts steigender Corona-Zahlen die Notbremse. Ungewissheit für die Marktkaufleute - die SPD verlangt nun klare Vorgaben.

Auch in Österreich nehmen die Corona-Neuinfektionen stark zu. Landesweit gilt bereits die 2G-Regel, doch die Regierung erwägt noch einen Schritt weiterzugehen: Für Ungeimpfte könnte ein Lockdown angeordnet werden.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Bürger einer Umfrage des Instituts Civey zufolge eine bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen. 61 Prozent der Befragten sprachen sich für eine solche Regelung aus.

 

Das Land NRW hat kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11.11. die Coronaschutz-Verordnung verändert und erlaubt nun unter anderem ausdrücklich Schunkeln ohne Maske. Voraussetzung sei - wie zum Beispiel bereits in Diskotheken - die 3Gplus-Regel.

Schon bald könnte es für viele Menschen an etlichen Orten in Baden-Württemberg heißen: «Bitte draußen bleiben». Denn mit der drohenden Corona-Alarmstufe setzt die Landesregierung in zahlreichen Bereichen auf das sogenannte 2G-Modell.

Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Corona-Beschränkungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich - ein Überblick.