Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Jetzt geht es doch schneller als bisher bekannt: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember (Dezemberhilfe) kann ab sofort von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für Hoteliers und Gastronomen beantragt werden. Abschlagszahlungen wurden auf 50.000 Euro erhöht. Auszahlungen starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.

Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen ab sofort in Bayern einer Corona-Testpflicht. Spätestens 72 Stunden nach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.

Die linke Regierung Spaniens hat für die von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Bereiche Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Auf einer Kabinettssitzung wurde ein Rettungsplan in Höhe von 4,22 Milliarden Euro beschlossen.

Weil zugesagte Hilfszahlungen zu spät und nicht im zugesagten Umfang ankommen, droht nach Einschätzung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes zahlreichen Betrieben der Branche das Aus.

«Warum dauert das so lange? » Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mehr Tempo bei der Dezemberhilfe für vom Lockdown betroffene Unternehmen gefordert.

Wegen der in Großbritannien entdeckten Variante des Coronavirus schottet sich Europa zum Wochenbeginn zunehmend vom Vereinigten Königreich ab. Zum Schutz vor der Mutation dürfen in Deutschland seit Montag bis zunächst 31. Dezember keine aus Großbritannien kommenden Flugzeuge mehr landen.

Wie ernst ist die Lage des Gastgewerbes und des Einzelhandels nach wochenlangen Corona-Beschränkungen? Der Mittelstandsverband fordert schnellere Hilfen. Sonst seien viele Insolvenzen unvermeidlich.

Die Software zur Bearbeitung der Novemberhilfe ist offenbar noch nicht ganz ausgereift. Nach der Verzögerung der Auszahlung ist nun ein weiterer Fehler aufgetreten: In einer Reihe von Auszahlungsbescheiden wurde der Betrag in US-Dollar angegeben.