Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Bund und Länder verlängern den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember. Laut Infektionsschutzgesetz gelten Verordnungen vier Wochen. Dann muss neu entschieden werden. Die Politiker gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar im Gastgewerbe erforderlich sein werden.

Der geltende Teil-Lockdown in der Corona-Pandemie mit der Schließung unter anderem von Restaurants, Theatern und Freizeiteinrichtungen, wird bis zum 20. Dezember verlängert. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend mit. Tageskarte zeigt das Beschlusspapier.

Der Bund plant bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Die Novemberhilfen taxiert die Bundesregierung bisher auf rund 14 bis 15 Milliarden Euro.

Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Wirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe veröffentlicht. Es steht ein Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Inzwischen können die Hilfsgelder auch beantragt werden. Unbeantwortet bleibt, wie die Leistungen für größere Unternehmen gestaltet werden. 

Italiens Vorstoß, den Saisonstart in den Skigebieten wegen der Pandemie europaweit zu verschieben, sorgt für Diskussionen. Österreich forderte Entschädigungen in Milliardenhöhe von der EU, falls Skilifte über die Weihnachtsferien stillstehen sollen. Markus Söder würde gerne komplett dicht machen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine Öffnung von Kultur und Gastronomie auch nach Weihnachten für unwahrscheinlich. An eine Öffnung sei bei den derzeitigen Infektionszahlen auch im Januar noch nicht zu denken, sagte Kretschmann. Markus Söder will weitere Verschärfungen.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Vorschläge der Ministerpräsidenten zum Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Vorschläge.

DEHOGA-Chef Guido Zöllick hat von der Politik Planungssicherheit gefordert. Die Bund-Länder-Konferenz müsse Klarheit bezüglich der Novemberhilfe und weitergehender Entschädigungen schaffen. Mit Blick auf Weihnachten sagte Zöllick, Restaurants und Hotels seien keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren könne.