Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Mehrere Landesverbände des DEHOGA haben einen Plan zur stufenweisen Wiedereröffnung der Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe vorgelegt. Die einzelnen Schritte sind dabei an Inzidenzwerte gekoppelt.

Die Bundesregierung will Kundengelder bei Pleiten von Reiseveranstaltern künftig besser absichern. Ein Referentenentwurf sieht den Aufbau eines millionenschweren Reisesicherungsfonds vor, in den Reiseveranstalter einzahlen sollen.

Mit dem Impfausweis ins Konzert? Ein Ticketverkäufer geht in die Offensive. Der Deutsche Ethikrat rät jedoch dringend davon ab. Auch der DEHOGA Brandenburg warnt in der Diskussion vor einer "Zweiklassengesellschaft".

Für Speisen in Restaurants und Cafés soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2022 ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch, dass die zunächst bis 30. Juni befristete Ausnahmeregelung wegen der Corona-Krise verlängert wird.

Politiker mehrerer Parteien machen sich dafür stark, dass Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in diesem Jahr als Corona-Bonus an Werktagen nachgeholt werden dürfen. In diesem Jahr fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

Ein Stufenplan soll das Vorgehen Niedersachsens in der Corona-Krise planbarer und verlässlicher machen. Der Plan stößt im Gastgewerbe allerdings auf geteiltes Echo: Er dürfe nicht zu einem Rückschritt im Vergleich zu den Lockerungen 2020 führen.

Nach Monaten im Corona-Lockdown ohne Umsätze für etliche geschlossene Hotels, Restaurants, Bars und Kneipen, fürchtet das Südwest-Gastgewerbe weitere Wochen ohne Perspektiven. Die Politik vermittle nicht den Eindruck, dass konkrete Öffnungen bevorstünden, so der DEHOGA.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), hat ihre Forderung nach einem Mindest-Kurzarbeitergeld von 1.200 Euro nachdrücklich wiederholt. Jetzt hat der Vorsitzende, Guido Zeitler, einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben.