Details zu Novemberhilfen für Restaurants und Hotels veröffentlicht

| Politik Politik

Vier Wochen nach der Ankündigung, hat das Bundeswirtschaftsministerium Details zu der geplanten Novemberhilfe veröffentlicht. Es steht ein Fragen-und-Antworten-Katalog zur Verfügung. Inzwischen können die Hilfsgelder auch beantragt werden. Ebenfalls bleibt unbeantwortet, wie die Leistungen für größere Unternehmen gestaltet werden. 

Anträge für die Novemberhilfe können ab sofort hier über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Der Antrag muss elektronisch durch einen Steuerberatenden, Wirtschaftsprüfenden, vereidigten Buchprüfenden, Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin gestellt werden (sogenannte prüfende Dritte). Ausführliche Informationen zur Registrierung und Anmeldung für prüfende Dritte finden Sie hier.

Demnach können Unternehmen Novemberhilfe beantragen, die von den Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind. Nur ein erheblicher Umsatzeinbruch begründet keine Antragsberechtigung.

Hotels werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Sofern sie mit nicht touristischen Übernachtungen im November 2020 Umsätze erzielen, werden diese bis zur Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet.

Gastronomiebetriebe im Sinne von § 1 Gaststättengesetz gelten als direkt betroffen. Beim Vergleichsumsatz gilt die Sonderregelung, dass jeweils nur die Inhouse-Umsätze herangezogen werden. Dadurch darf im November 2020 ein höherer Umsatz als 25 Prozent mit Mitnahme- oder Liefergeschäft gemacht werden, ohne dass dieser angerechnet wird. Das gilt z.B. auch für Konditoreien mit angeschlossenem Café. Imbissbetriebe, die ausschließlich Außerhausumsätze erzielen, sind daher nicht antragsberechtigt.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 5.800 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro, anteilig für 29 Tage), das heißt zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt (unabhängig von der Höhe der Umsätze aus Außerhausverkauf).

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder oder im Falle von teilweisen Schließungen („Mischbetriebe“) sind Unternehmen und Soloselbständige dann antragsberechtigt, wenn sie insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gelten. Dies ist der Fall, wenn ihr Umsatz im Jahr 20199 sich in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt. 

[Anzeige]

Dies gilt auch für verbundene Unternehmen, die dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Umsatzes im Jahr 2019 auf solche wirtschaftlichen Aktivitäten bzw. Unternehmen im Verbund entfällt, die als direkt, indirekt oder über Dritte betroffen oder als „Mischbetrieb“ gelten. 

Beispiel: Eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Novemberhilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen. Gleiches gilt für ein Unternehmen, das eine Tankstelle (offen) und ein angeschlossenes Fast-Food-Restaurant (nur für Außerhausverkauf geöffnet) betreibt.

Die Novemberhilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert.
Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war (Leistungszeitraum).

Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November 2019 (dies gilt sowohl für direkt betroffene Unternehmen, als auch für indirekt und über Dritte betroffene Unternehmen sowie „Mischbetriebe“). 
Im Leistungszeitraum erzielte Umsätze bleiben unberücksichtigt, sofern sie 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht übersteigen. Während des Leistungszeitraums erzielte Umsätze, die über 25 Prozent des Vergleichsumsatzes hinausgehen, werden vollständig auf die Novemberhilfe angerechnet. Umsätze, die im November 2020 nachweislich außerhalb des Leistungszeitraums (also außerhalb der von Schließungen betroffenen Zeit) erzielt wurden, werden nicht berücksichtigt und müssen bei der Antragstellung daher auch nicht mit angegeben werden.

[Anzeige]

Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020). Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet

Bezüglich der „Novemberhilfe plus“ für Unternehmen, bei denen dieser beihilferechtliche Rahmen nicht ausreicht, wird an der Programmergänzung weiterhin noch gearbeitet. Die „Novemberhilfe plus“ kann sich inhaltlich von der „Novemberhilfe“ unterscheiden. Es soll aber möglich sein, Novemberhilfe zu beantragen und dann zu einem späteren Zeitpunkt „Novemberhilfe plus“. Die Leistungen werden dann angerechnet.

Fragen-und-Antworten-Katalog

Dehoga: Novemberhilfen müssen jetzt schnell fließen

Angesichts der verlängerten Schließung von Hotels, Kneipen und Restaurants dringt der Branchenverband Dehoga auf eine schnelle Auszahlung der Novemberhilfen. «Die Situation unserer Branche ist sehr dramatisch. Nun sind die Gehälter für den November fällig, und auch die nächste Pachtzahlung steht an», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Vorabend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schließung der Branche aufgrund der Corona-Krise auch im Dezember fortzusetzen.

«Nach den Monaten der Schließung im Frühjahr sind unsere Betriebe jetzt auch schon wieder seit vier Wochen im Prinzip ohne Einnahmen. Rücklagen sind in den meisten Betrieben nicht vorhanden», sagte Hartges. Zwar gebe es die Möglichkeit, Abholservice oder einen Lieferdienst anzubieten. Aber abhängig vom Standort und vom Konzept funktioniere das nicht bei allen Betrieben.

Sie gehe davon aus, dass die Hilfen im Dezember im selben Umfang weiter gezahlt werden wie im November, sagte die Dehoga-Chefin. Im laufenden Monat konnten von der Schließung betroffene Betriebe rund drei Viertel des Monatsumsatzes vom November 2019 geltend machen. Hartges beziffert den Branchenumsatz im Dezember vergangenen Jahres auf etwa 8 Milliarden Euro netto.

«Die finanzielle Seite und die Existenzängste der Unternehmen sind aber nur die eine Seite», sagte sie. «Viele würden lieber arbeiten als das Geld nehmen.» Die Advents- und Weihnachtszeit seien eine besondere und emotionale Zeit auch gerade für die Gästebeziehungen.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Österreich will Lockdown wie geplant beenden

Der Lockdown in Österreich wird nach den Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wie geplant beendet. Es gehe nur noch um die Umstände, unter denen Lokale und Handel wieder öffnen dürften.

Bayern erlaubt Skifahren ohne zusätzlichen Corona-Test

Nach massiven Protesten aus der Tourismusbranche entschärft Bayerns Staatsregierung die Corona-Vorschriften für das Skifahren im Freistaat. Geimpfte und Genesene sollen Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen.

Hotels in Österreich fordern Öffnung am 12. Dezember

Die Österreichische Hoteliervereinigung kritisiert Fehlentscheidungen im Kampf gegen Corona, ist enttäuscht über Fallstricke bei Hilfen und sieht keine Perspektive: In der Hotellerie brodele es, so der Verband.

Verwirrung um Testpflicht im Südwesten bescherte wirtschaftlichen Schaden

Das Hin- und Her von Grün-Schwarz bei der coronabedingten Zutrittsregelung hat nach Auffassung des Hotel- und Gaststättenverbands in der Branche für finanzielle Einbußen gesorgt - auch wenn die Regelung inzwischen entschärft wurde,

Clubbetreiber in NRW klagt gegen Schließung wegen Corona

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln durch das Land sind beim NRW-Oberverwaltungsgericht die ersten Klagen eingegangen. Ein Clubbetreiber aus Düsseldorf will per am Montag eingegangenem Eilverfahren klären lassen, ob die Untersagung des Betriebs von Clubs und Bars rechtens ist,

Testpflicht-Befreiung nach Booster-Impfung könnte in Deutschland ausgeweitet werden

Die Befreiung von verpflichtenden Corona-Tests für Menschen mit Booster-Impfung soll möglicherweise von bislang drei Bundesländern auf andere ausgeweitet werden. Das wurde nach einer Konferenz der Gesundheitsminister am Montag bekannt.

Ungeimpfte AfD-Politiker wollen sich in Berliner Hotels klagen

Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete wollen die Berliner Corona-Infektionsschutzverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Sie reichten in Karlsruhe einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung ein, der sich vor allem gegen die 2G-Regelung richtet.

HOTREC Generalversammlung in Lyon: Gastgewerbe in Europa mahnt Unterstützung an 

Am 2. und 3. Dezember 2021 begrüßte HOTREC in Lyon die nationalen Verbände und Redner zu seiner Generalversammlung. Die Delegierten äußerten ihre Sorge um das wirtschaftliche Überleben der Branche und forderten die politischen Entscheidungsträger auf, die Unterstützungsmaßnahmen zu verlängern und zu verstärken. 

Länder machen Druck: Ermöglichen die Ampel-Parteien jetzt doch den Gastro-Lockdown?

Laut Medienberichten wollen die Ampel-Parteien einem Lockdown für die Gastronomie ermöglichen. Scheinbar pochen einige Bundesländer darauf, die Schließung von Restaurants als Corona-Maßnahme anwenden zu können, das hatten die Koalitionäre bislang abgelehnt. Tageskarte hatte bereists in der letzten Woche berichtet, dass Bund und Länder in ihrem Maßnahmenpaket auch einen zeitlich befristeten Gastro-Lockdown thematisieren.

Neue Corona-Regeln machen Hamburger Clubszene schwer zu schaffen

Die seit dem Wochenende geltenden schärferen Corona-Regeln machen Hamburgs Musikclub-Betreibern schwer zu schaffen. «Insbesondere bei 2G-plus-Veranstaltungen ist ein fortwährender Einbruch bei den Gästezahlen zu verzeichnen», sagte der Geschäftsführer des Clubkombinats.