DEHOGA erwartet Klarheit und Planungssicherheit von Bund-Länder-Konferenz

| Politik Politik

 „Bei der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wann die Antragstellung für die Novemberhilfe möglich ist und vor allem, wann die Auszahlung erfolgt“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), mit Blick auf das Spitzentreffen zur Corona-Lage.

„Wenn unsere Betriebe ein Sonderopfer erbringen, damit die übrige Wirtschaft möglichst wenig belastet wird und die Schulen offenbleiben können, ist es nur konsequent, dass die finanziellen Ausfälle schnellstmöglich entschädigt werden“, macht Zöllick deutlich.

Gleiches gelte für die angekündigte Verlängerung des Lockdowns bis 20. Dezember. „Wenn die Politik am Mittwoch eine weitere Schließung von Hotels und Restaurants beschließt, muss es zeitgleich auch eine Zusage zur Fortführung der Hilfen geben. Aus der Novemberhilfe muss eine Dezemberhilfe werden.“ Ausdrücklich begrüßt der DEHOGA, dass die Ministerpräsidenten diese Unterstützung in ihrem Beschlussentwurf bereits vorgesehen haben.

Zu ersten Überlegungen, gastgewerbliche Betriebe nur über die Weihnachtsfeiertage zu öffnen, erklärt der DEHOGA-Präsident. „Restaurants und Hotels sind keine Garagen, die man nach Belieben auf- und zusperren kann. Für fünf Tage lohnt sich die Öffnung für die große Mehrheit der Betriebe nicht.“ Nach den Wochen der Schließung müssten die Betriebe vorbereitet und dekoriert werden, der Einkauf hochwertiger Lebensmittel sei zu organisieren und der Personaleinsatz zu planen. „Spätestens am 7. Dezember sollte Klarheit bestehen, was für Weihnachten und Silvester gilt.“ Die Betriebe benötigten Planungssicherheit.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.