Politik

Angesichts des großen Fachkräftemangels will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften nach Deutschland beschleunigen. Dazu sollen die Verfahren zur Erteilung der Visa digitalisiert werden.

Der auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mitteilte, wird das Land dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Der Dehoga NRW fürchtet bei der Rückkehr zu einer höheren Mehrwertsteuer Tausende Schließungen und drastische Preiserhöhungen in der Gastronomie Nordrhein-Westfalens. Es sei mit etwa 2000 bis 2500 Betriebsschließungen zu rechnen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ​​​hat mehrere Branchen wegen ihrer Minijob-Strategie kritisiert und gleichzeitig mehr sozialversicherungspflichtige Jobs gefordert. Menschen in Minijobs zu beschäftigen und über Fachkräftemangel zu klagen, passe einfach nicht zusammen.

Bei einem Treffen mit Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändlern hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusage zur Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen aus dem letzten Bundestageswahlkampf nicht wiederholt. „Das muss finanzierbar bleiben“ - so sei der Tenor von Olaf Scholz bei der aktuellen Veranstaltung in Wiesbaden gewesen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Diese Maßnahme sei aus guten Gründen eingeführt worden. Man müsse schauen, ob im Rahmen des Haushaltes eine Fortführung möglich wäre. «Ich wäre dafür», sagte Esken.

In den Regalen und Kellern deutscher Firmen könnte bald viel freier Platz entstehen, zumindest wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner geht.

Das Wirtschaftsministerium und die Länder verlängern die Fristen für noch ausstehende Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Dies gilt jedoch nicht für die Endabrechnungen der Neustarthilfen für Soloselbstständige.