Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Bahnen und Busse stehen zum Wochenstart still, Flugzeuge bleiben am Boden, auf den Straßen dürfte es voll werden. Der Verkehrsstreik mehrerer Gewerkschaften hat um Mitternacht begonnen. Zugleich gehen im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst die Gespräche weiter.

Im Streit um einen neuen Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern hat die Gewerkschaft NGG die Verhandlungen nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Der Dehoga bezeichnete forderte die Gewerkschaft auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler können seit dem 15. März einen Antrag auf eine Energiepreispauschale in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 200,- Euro stellen. Alle Infos bei Tageskarte.

Die Schlussabrechnungen zu den Corona-Hilfen (Überbrückungshilfen sowie November- und Dezemberhilfe) sind bis zum 30. Juni 2023 über das Portal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz einzureichen. Diese Schlussabrechnungen müssen zwingend erstellt werden, sonst droht die Rückzahlung der Beihilfen.

Anders als bei vielen anderen aktuellen Vorhaben ziehen die Ampel-Fraktionen bei der geplanten Reform des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung an einem Strang. Mit dem Gesetz sollen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland gewonnen werden.

Ab dem 1. September müssen Kantinen und Großküchen in Österreich die Herkunft von Fleisch, Milchprodukten und Eiern sichtbar ausschildern. Aus der Politik gibt es positive Stimmen, Tierschützern geht die Regelung nicht weit genug.

Im Fokus des zwölften Ausbildungsbotschaftertages des bayerischen Gastgewerbes, der vom DEHOGA Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag durchgeführt wird, stand die Berufsorientierung an allen allgemeinbildenden Schulformen.

Der Bundestag hat sich in dieser Woche mit der Forderung, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern, befasst. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde an die Ausschüsse überwiesen. Der DEHOGA unterstrich im Umfeld die Forderungen des Gastgewerbes.