Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Angesichts der Coronavirus-Variante Omikron ringt die EU um freies Reisen in Europa. Einige Staaten wie Italien, Griechenland und Irland haben wegen Omikron zuletzt neue Pflichten für Reisende eingeführt beziehungsweise angekündigt.

ÖHV will die Sicherheitsstandards in der Hotellerie noch erhöhen. Der Verband spricht sich für den Check-in gegen Vorlage eines gültigen PCR-Tests aus. Im Gegenzug soll die Regierung die Hotels offenlassen.

In zweiten Jahr in Folge fehlt wegen Corona dem Gastgewerbe das Jahresendgeschäft. Absagen von Buchungen sind an der Tagesordnung. Da klingt der Wunsch nach einem Frohen Fest für die Branche eher wie Galgenhumor.

Der ehemalige Skispringer und Hotelier Jens Weißflog hatte am Wochenende der «Leipziger Volkszeitung» ein ausführliches Interview gegeben. Von der anschließenden Berichterstattung war er jedoch weniger begeistert und machte seinem Unmut bei Facebook Luft. 

Für Geimpfte mit «Booster»-Auffrischimpfung sollen zusätzliche Testpflichten bei Corona-Zugangsregeln, etwa in der Gastronomie, weitgehend wegfallen - vorerst bis zu einer Überprüfung der Maßnahme nach spätestens zwei Monaten. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Angesichts aktueller Beschränkungen kann es für Gastronomen und Hoteliers unwirtschaftlich sein, Öffnungszeiten in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Laut DEHOGA beinträchtigen freiwillige Schließungen die Förderberechtigung zu staatlichen Hilfen ausnahmsweise nicht. Mit anderen Worten: Überbrückungshilfe ist auch bei „freiwilliger“ Betriebsschließung möglich.

Nur noch kleinere private Treffen von Ungeimpften, 2G plus in der Bar und im Hotel. Ausnahmen gibt es für Menschen mit Auffrischungsimpfung. Die neuen Corona-Regeln sind in Schleswig-Holstein in Kraft getreten.

Am Mittwoch treten in Brandenburg neue Corona-Beschränkungen in Kraft. Dann sind unter anderem Großveranstaltungen wie Konzerte oder Bundesligaspiele ebenso wie Demonstrationen auf maximal 1000 Zuschauer oder Teilnehmer begrenzt. Clubs und Diskotheken werden im ganzen Land geschlossen.