Politik

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro. Bei 450-EUR-Minijobbern müssen Arbeitgeber zusätzliche steuerliche Angaben machen. Es gelten neue Sachbezugswerte. Was Hoteliers und Gastronomen im neuen Jahr beachten müssen.

Die Landesregierung will Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bei ausstehenden Corona-Hilfszahlungen des Bundes finanziell unter die Arme greifen. Unternehmen, dieeinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV stellen und nicht zeitnah einen Abschlag erhalten, sollen ein Darlehen erhalten können.

Wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung hat die Hamburger Polizei eine Diskothek in der Nähe des Hauptbahnhofs geschlossen. Eine Streife habe in der Nacht zum Donnerstag 80 bis 100 Menschen bemerkt, die ohne Masken und dicht gedrängt vor dem Club gestanden hätten, teilte die Polizei mit.

In Hamburg gelten ab Freitag (00.00 Uhr) schärfere Corona-Regeln. Die neue Eindämmungsverordnung des rot-grünen Senats sieht unter anderem eine Sperrstunde für die Gastronomie und ein Tanzverbot in Clubs und Diskotheken vor.

Als realitätsfremd bezeichnet ÖHV-Präsidentin Reitterer die wiederholte Neuregelung der Silvestersperrstunde in dem Alpenland und fordert eine Korrektur. Regelungen sollten im Vorfeld auf Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Nachdem die Silvester-Vorbereitungen in den Betrieben bereits voll angelaufen sind, wurde die 22-Uhr-Sperrstunde verordnet. Kärntens Tourismus fordert dringende Unterstützung.

Das Oberlandesgericht in Jena hat die Klage eines Hotels abgewiesen, das nach einer coronabedingten Teilschließung Zahlungen seiner Versicherung anstrebte. Der Hotelbetrieb sei nicht insgesamt untersagt worden. Da geschäftliche Übernachtungen noch möglich waren, sei der Versicherungsfall nicht eingetreten.

Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen.