Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Auf der Ernährungsmesse Anuga in Köln fiel jetzt der Startschuss für den Wettbewerb „Ausgezeichnet! Deutschlands beste Kinderspeisekarten“. Gesucht werden gastronomische Betriebe, denen die gesunde Ernährung der kleinen Gäste ganz besonders am Herzen liegt.

Vor dem Hintergrund der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäuser in Deutschland hat der bayerische DEHOGA eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet. Ziel der Petition ist es, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA spitzt sich noch einmal zu. Washington will sich im Streit um Subventionen mit Strafzöllen eine bessere Verhandlungsposition verschaffen. Doch Brüssel arbeitet bereits an Vergeltungsmaßnahmen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in dieser Woche in Berlin seine Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darin schlägt er unter anderem vor, das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren und von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen.

Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies auf Webseiten dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass dem Setzen von Cookies aktiv zugestimmt werden muss.

Die betriebliche Altersversorgung in Hotellerie und Gastronomie wird durch neue Tarifverträge bundesweit an das Betriebsrentenstärkungsgesetz angepasst. Neuer Partner für die betriebliche Altersvorsorge wird Signal Iduna.

Die Gewerkschaft NGG hat zur anstehenden Tarifrunde Systemgastronomie für die 120.000 Beschäftigten der Branche die Erhöhung der Löhne in der untersten Tarifgruppe auf mindestens 12 Euro pro Stunde gefordert. "Wir müssen weg vom Image der Mindestlohnbranche", so der stellvertretende NGG-Vorsitzende.

Mit einer Klage gegen das Land Berlin wollen die Initiatoren des Online-Portals «Topf secret» die Herausgabe der Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle erstreiten. Mehrere Berliner Bezirke lehnen die Weitergabe der Kontrollaufzeichnungen ab.