Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler wie Airbnb in die Pflicht zu nehmen.

Mehr körperliche Aktivität gleich mehr Urlaub? Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollte jeder mit einem zusätzlichen Urlaubstag belohnt werden, wenn er mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt.

Insgesamt 40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in jenen Regionen investieren, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Neben dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stehen dann auch Mittel zur Verfügung, die die Bundesländer für touristische Projekte nutzen können.

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus».

Sechs Jahre nach der spektakulären Pleite des Reiseveranstalters GTI Travel muss sich dessen Ex-Chef wegen Untreue in Millionenhöhe in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Im Juni 2013 waren rund 5000 Reisende an ihren Urlaubsorten von der Pleite überrascht worden.

Ein Kartell aus zwölf Airlines hat zu Beginn des Jahrtausends überhöhte Frachtgebühren kassiert. Als einer der Hauptleidtragenden holt sich die Bahn in einem juristischen Kleinkrieg das Geld zurück.

Ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zur Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche ist im rheinland-pfälzischen Landtag und beim DGB auf Ablehnung gestoßen. Der Antrag werde zu einem «Verschleiß der Arbeitnehmer» führen, erklärte die Arbeitsministerin.

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall. Fragen und Antworten.