Politik
Ein Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zur Anerkennung der Hotellerie und des Gastgewerbes als Saisonarbeitsbranche ist im rheinland-pfälzischen Landtag und beim DGB auf Ablehnung gestoßen. «Die Sommer-Überstunde ist immer noch die beste Medizin gegen die Winter-Arbeitslosigkeit», hatte der CDU-Abgeordnete Alexander Licht den Antrag begründet. So könnten viele saisonal-befristete Arbeitsverhältnisse in ganzjährige Dauerarbeitsplätze umgewandelt werden, heißt es in dem Antrag.
Der Antrag werde zu einem «Verschleiß der Arbeitnehmer» führen, sagte Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Er sei «ein Freifahrtschein von längeren täglichen Höchstarbeitszeiten». Für die Attraktivität der Branche seien jedoch vielmehr gute Arbeitsbedingungen notwendig.
Das Parlament könne sich nicht in der laufenden Tarifauseinandersetzung zugunsten einer Seite positionieren, kritisierten Redner der Regierungsfraktionen SPD, FDP, Grüne sowie der oppositionellen AfD-Fraktion, die sich bei der Abstimmung enthielt.
Der Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, monierte in einer Mitteilung: «Der Antrag der CDU bedeutet, dass sich die täglichen Arbeitszeiten der Beschäftigten im Gastgewerbe auf 12 oder 13 Stunden am Tag ausweiten würden – und das an bis zu sechs Tagen in der Woche!»
Der Manteltarifvertrag biete den Arbeitgebern mit bis zu 50 Stunden pro Woche bereits eine äußerst hohe Flexibilität bei der Einteilung der Schichtpläne, sagte Muscheid. Schon jetzt könnten Überstunden angespart und im Winter abgefeiert werden. «In der Praxis wird davon jedoch kaum Gebrauch gemacht, da die Gastronomen die Überstunden nach der Saison oftmals lieber ausbezahlen und das Personal entlassen.» (dpa)
