Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit einem Nothilfeprogramm in Höhe von 328 Millionen Euro will Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie vor der Insolvenz in der Corona-Krise bewahren. Es geht um nicht rückzahlbare Hilfen in Höhe von 3000 Euro pro Betrieb und weitere 2000 Euro pro Vollzeitstelle.

Was wird aus dem Sommerurlaub in der Corona-Krise? Die Tourismusbranche fordert klare Perspektiven für die Hauptreisezeit. Die Menschen in Deutschland können aber nicht auf einen normalen Sommerurlaub ohne Einschränkungen hoffen, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas.

Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Übermut. Aber die günstige Entwicklung der Corona-Krise in Österreich schafft die erhofften Möglichkeiten für die Wirtschaft: Der Neustart in der Gastronomie soll am 15. Mai erfolgen. Ein Zurück zur gewohnten Reisefreiheit sei bisher aber nicht absehbar.

Eine Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf den Einheitssatz von sieben Prozent in der Gastronomie fordert der Dehoga schon seit Jahren. In der Corona-Krise mehren sich nun die Befürworter einer solchen Absenkung.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Hoffnungen auf einen normalen Sommerurlaub ohne Einschränkungen verworfen. Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten werde es diesen Sommer nicht geben können.

Bei einer Pressekonferenz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf die Situation des Gastgewerbes eingegangen. „Ich sehe die Not so vieler in der Gastronomie und bei den Hotels“, sagt die Kanzlerin. Am Mittwoch stehen Hilfen für Hoteliers und Gastronomen auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.

Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.

Die Berliner CDU fordert einen Fahrplan für die Wiedereröffnung der wegen des Coronavirus seit Wochen geschlossenen Restaurants und Hotels: Gerade die Gastronomie sei für Berlin von besonderer Bedeutung und könne lange Schließungen wirtschaftlich nicht verkraften.