Politik
Regierung plant höhere Steuer auf Spirituosen ab Januar 2027
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Neuer «Tourismus-Check» soll Gastbetriebe in Rheinland-Pfalz besser machen
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
EU-Kommission erhebt Einwände gegen deutsches Tierhaltungslogo
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Deutsche bei Zuckersteuer auf Getränke uneins
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Demnächst BGN-Beitragsbescheide: Zinslose Stundung formlos möglich
In der nächsten Woche wird die Berufsgenossenschaft BGN die Beitragsbescheide für das Beitragsjahr 2019 und die Vorschüsse für 2020 versenden. Für von der Corona-Krise betroffenen Betriebe hat die BGN Zahlungserleichterungen, zinslose Beitragsstundungen und das Aussetzen von Vollstreckungen eingeräumt.
Veranstalter bietet Kreuzfahrtschiff für Migranten auf Ägäis-Inseln
Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Informationen des «Spiegel».
Wirtschaftsinstitut IW mit Plan für den Corona-Exit / Restaurants könnten bald unter Auflagen wieder öffnen
Immer lauter werden die Diskussionen um eine Ausstiegsstrategie aus den Corona-Maßnahmen. Das Wirtschaftsinstitut IW hat ein 12-Punkte-Papier für den Exit veröffentlicht. Demnach könnten Restaurants recht bald unter Auflagen wieder öffnen.
EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise
Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang.
Merkel sieht «Hoffnungsschimmer» - Verhalten über Ostern entscheidend
Schönes Wetter, Freizeit - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es vorsichtige Schritte zurück in den Alltag geben. Auch die Kanzlerin zeigt sich vorsichtig optimistisch.
Handelsverband dringt auf völlige Freigabe der Sonntagsöffnung für 2020
Der deutsche Einzelhandel dringt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf eine völlige Freigabe der Sonntagsöffnung für den Rest dieses Jahres. «Die Ladenöffnung an Sonntagen sollte befristet für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden», heißt es.
Linke für Verschiebung der Sommerferien
Nach dem Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch die Linke für eine Verschiebung der Sommerferien in diesem Jahr ausgesprochen. Die Landesregierung dürfe einen solchen Vorstoß nicht einfach diskussionslos vom Tisch wischen.
Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April
Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. 30 Prozent halten Lockerungen vom 20. April an für angemessen, 9,4 Prozent für zu spät.