Politik

Politik

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer will Kommunen die Möglichkeit einer Bettensteuer nehmen. Er kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.

Der Bayerische Städtetag kritisiert das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Übernachtungssteuern für Hotels. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie Übernachtungssteuern erheben.

Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin will die an einzelnen Tagen erlaubte Höchstarbeitszeit nach oben setzen. Aus der Wirtschaft erhält sie Beifall, von Gewerkschaften kommt Kritik. Der DEHOGA fordert schon lange die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit.

Die Bundesregierung will die immer größere Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier. Was steckt hinter Chancenkarte und Punktesystem?

Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bayern begründet seine Forderung auch mit dem Fachkräftemangel in Tourismus, Gastronomie und am Bau. Auch der DEHOGA spricht sich für eine Lockerung der Arbeitszeitregeln aus.

Die bayerische Staatsregierung macht der Stadt München mit ihren Plänen, von 2023 an eine Bettensteuer zu erheben, einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung will eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet.

Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus «Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten» hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will.