Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ ein. Hier sollen Ideen und Lösungen entwickelt werden, die den Tourismus in Deutschland klimafreundlicher, digitaler, wettbewerbsfähiger gestalten sowie attraktiver für Fach- und Arbeitskräfte aufstellen.

Der DEHOGA NRW warnt vor einer steigenden Mehrwertsteuer auf Speisen. «Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen ist eine Art Lebensversicherung für viele gastronomische Betriebe und die zentrale Maßnahme zur Zukunftssicherung der Branche», sagte der Präsident von Dehoga NRW, Patrick Rothkopf.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag über die Rechtmäßigkeit von Pandemie-Maßnahmen im Herbst 2020. Die Kläger betreiben Restaurants sowie ein Hotel- und Tagungszentrum.

Wiederholt und deutlich haben die Hoteliers und Gastronomen von Deutschlands größter Insel ihren Unmut, ihre Angst und ihre Sorgen gegenüber den Plänen der Bundesregierung zum Bau sogenannter LNG-Terminals unmittelbar vor oder auf Rügen zum Ausdruck gebracht.

Bundesernährungsminister Cem Özdemir setzt auf mehr «bio» in Kantinen, Mensen und Restaurants und plant dazu auch ein neues Logo - die Branche sieht aber noch viele offene Punkte.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen. Er könne sich das nicht vorstellen für alle Branchen.

Über 3600 Gastronomen und Hoteliers haben am 24. April in Stuttgart gegen eine drohende Steuererhöhung für ihre Branche demonstriert und vor einem Preisschock gewarnt. Jetzt hat der Verband ein Video zu der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.