Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Angesichts des starken Wachstums von Restaurantketten hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Sachsen Erleichterungen für kleinere Betriebe gefordert. Man müsse viel, viel stärker hinschauen, was alles an Regelwerk geschaffen wurde.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Widerstand gegen eine Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer in der Gastronomie angekündigt.

Gleich 17 Verbände appellieren, an der Seite des DEHOGA Bundesverbandes, an alle politischen Entscheiderinnen und Entscheider, an den 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten. Die Gründe für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung lägen demnach auf der Hand.

Mehrere Kommunen in der Tourismusregion Hochschwarzwald haben eine Beibehaltung der vergünstigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie gefordert. 21 Bürgermeister schrieben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird. Denn die werden am Montag mit dem Kanzler über Migrationspolitik sprechen. Was genau geplant ist.

Der Chef der Metro AG, Steffen Greubel, hat sich im Podcast der Nachrichtenplattform „The Pioneer“ deutlich für eine Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Greubel sieht Deutschland aus steuerlicher Sicht als Geisterfahrer in der EU und fordert Gleichberechtigung.

Nur durch eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes könne bezahlbares Mittagessen für Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertagesstätten künftig noch gewährleistet werden, so der Dehoga. Die Stadt Hannover sieht das anders.

In Palma de Mallorca findet das informelle Treffen der EU-Tourismusminister statt. Schwerpunkt des Treffens ist das Thema „The Road to Social Sustainability of Tourism in the European Union“. Was der BTW-Generalsekretär dazu sagt.