Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Nach wochenlanger Schließung wegen der Corona- Pandemie hält es Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) für angebracht, den Blick verstärkt auf Hotels, Gaststätten und Tourismus zu richten. Es dürfe aber keinen Wettlauf um die schnellsten Öffnungsszenarien geben.

Die Bürger zeigen bisher eine große Bereitschaft, die Beschränkungen in der Corona-Krise einzuhalten. Doch die Ungeduld wächst - je näher die Ferien kommen. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten sind in der Zwickmühle.

Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Arbeitnehmer mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse arbeiten.

Nach dem bundesweiten Leere-Stühle-Protest vor einer Woche, rufen die verschiedenen Veranstalter auch am 1. Mai zu Veranstaltungen auf. In einigen Städten finden wieder Aktionen statt. Der Leaders Club verlegt seinen Protest am Tag der Arbeit ins Internet.

Im Ringen um eine Wiederbelebung von Gastronomie schließt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig einen Sonderweg nicht aus. In den anstehenden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Angela Merkel wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen.

Nach dem Streit mit Deutschland über Erstattungen und Gutscheine für abgesagte Reisen, erwägt die EU-Kommission Änderungen. Die Bundesregierung will Verbraucher verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren.

Thüringens Corona-Hilfspaket enthält weitere Unterstützung auch für das notleidende Gastgewerbe und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Das Gesetzespaket soll Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vorsehen.

Der Schweizer Bundesrat lockert überraschend die Corona-Beschränkungen. Gastronomiebetriebe dürfen ab 11. Mai unter strengen Hygieneauflagen und mit Abstandsregeln wieder Gäste bewirten. Der Branchenverband fordert ein Konjunkturpaket.