Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.
Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.
Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.
Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Maßnahmen der Bundesländer sind sehr unterschiedlich - doch viele von ihnen setzen zunehmend auf 2G. Ein Überblick
Die Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen sollen drastisch erhöht werden. Werden Corona-Tests oder Impfnachweise in Restaurants nicht ordentlich kontrolliert, sind künftig 2.000 Euro statt bisher 500 Euro fällig. Weitere Regeln werden verschärft.
Die Landesregierung wechselt bei der Corona-Bekämpfung zum 2G-Modus: In die Innenbereiche von Freizeiteinrichtungen und Gaststätten erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Änderungen gibt es auch in den Schulen sowie bei Treffen mit Menschen ohne Corona-Impfschutz.
Im Bundestag soll heute über die Corona-Regeln nach dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite abgestimmt werden. Nach der Bundestagsentscheidung steht dann noch eine Besprechung der Ministerpräsidenten an. Eine Übersicht über die Themen des Tages.
Sachsen hat die Corona-Überlastungsstufe bei seinen Krankenhausbetten offiziell erreicht. Damit gelten ab Freitag verschärfte Regeln und Kontaktbeschränkungen. Die Landesregierung zudem am Freitag vorzeitig eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen.
Für gewöhnlich gibt sich der Präsident des Robert Koch-Instituts eher nüchtern. Bis jetzt: In einer Brandrede schildert Lothar Wieler, wie groß sein Frust über die Politik ist. Clubs und Bars seien Hotspots, die aus seiner Sicht geschlossen werden müssen.
Seit Anfang November verzeichnet das Gastgewerbe wieder dramatische Umsatzeinbrüche, belegt eine aktuelle Umfrage. Einen Lockdown für Geimpfte und Genesene im Gastgewerbe dürfe es nicht mehr geben, fordern führende Hoteliers und Gastronomen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
Geimpft und genesen - und trotzdem noch zum Test und dann Maske auf? Gegen Pläne des Senats für schärfere Corona-Regeln regt sich Widerstand. Derartige Einschränkungen für gegen Covid-19-Geimpfte Alltag seien rechtlich nicht haltbar, so der örtliche DEHOGA.