Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Trotz steigender Infektionszahlen und vieler Corona-Patienten in den Kliniken bleiben in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns die Weihnachtsmärkte geöffnet. Doch für den Besuch reicht es nicht mehr, geimpft oder genesen zu sein.

Die Kosten für einen Unfallschaden auf beruflich veranlassten Fahrten kann man als Werbungskosten geltend machen. Die Aufwendungen sollten in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

 

Der Lockdown in der Pandemie hat viele Einzelhändler, Gastronomen und Hotels in finanzielle Bedrängnis gebracht: Keine Gäste und keine Kunden, aber trotzdem liefen Mietvertrag weiter. Jetzt prüft der Bundesgerichtshof, ob gewerblich Mieter das Risiko allein schultern müssen.

Menschen in Niedersachsen müssen sich vielerorts von Mittwoch an auf verschärfte Corona-Maßnahmen einstellen. Dann greift in weiten Teilen des Landes die Corona-Warnstufe 2, wie die Landesregierung am Dienstag in Hannover mitteilte, so auch in Hotels und Restaurants.

 

Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Die 2G-plus-Regel gilt dann in Restaurants und Hotels. In der Gastronomie und im Fitnessstudio sind dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich.

Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mitteilte.

Auch im Handel und in der Außengastronomie soll in Bayern künftig die 2G-Regel gelten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern an.

In Dresden gelten mit Überschreiten der Corona-Wocheninzidenz von 1000 ab Mittwoch nächtliche Ausgangssperren. Sie gelten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages für alle Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind.