Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.
Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.
In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.
2G, 2G plus, 3G, 3G plus, Warnstufe, Alarmstufe, Alarmstufe II - es fällt schwer, noch den Überblick zu behalten bei der permanenten Änderung und Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Eine Übersicht.
Für die Menschen in Hessen gelten nun deutlich strengere Corona-Regeln mit einer Ausweitung der Maskenpflicht, der Anordnung zu viel mehr Tests sowie der Einführung von 2G für viele Bereiche. Das hessische Gastgewerbe sieht sich für die neuen Regeln mit neuen Beschränkungen gewappnet.
Angesichts der vierten Corona-Welle hat Italiens Regierung strengere Regeln beschlossen und die Impfpflicht erweitert. Ab dem 6. Dezember gelten in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern in vielen Bereichen 2G-Regeln.
In voraussichtlich sieben bayerischen Landkreisen und der Stadt Rosenheim muss an diesem Donnerstag das öffentliche Leben wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen weitgehend heruntergefahren werden. Nach der neuen Vorgabe des Freistaats müssen Gastronomie sowie Beherbergungsbetriebe, Sport- und Kulturstätten schließen.
Ab Donnerstag haben in Mecklenburg-Vorpommern nur noch Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test Zugang zu vielen Freizeitbereichen. Diese 2G-plus-Regeln greifen, weil die maßgebliche Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz landesweit auch am Mittwoch über dem Schwellenwert von 6,0 lag.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt einen Lockdown vor Weihnachten nicht mehr aus. «Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Es wird nur zu verhindern sein, wenn es ein kollektives Verständnis und gemeinsames Bewusstsein gibt, Kontakte zu vermeiden und die Maßnahmen einzuhalten», sagte der CDU-Politiker
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Der Tourismusstandort Deutschland soll gestärkt werden, versprechen die Koalitionäre. Ausländischer Fachkräfte für Tourismusbranche sollen leichter gewonnen werden können. Von einem digitalen Meldeschein in Hotels ist die Rede. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird nicht thematisiert.
Die Bundesregierung hat die maximale Bezugsdauer des Kurzabeiergeldes von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings soll Arbeitgebern künftig nur noch 50 statt 100 Prozent der von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Der DEHOGA kündigte Widerstand an.